16.04.2013 | Immobilienfinanzierung

Düsseldorfer Landtag untersucht Gründe für WestLB-Untergang

Das Thema WestLB wird bald den Landtag von NRW beschäftigen
Bild: I. Rasche ⁄

Ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags soll das WestLB-Debakel aufarbeiten. Es geht um Spekulation, mangelnde Kontrolle, Einflussnahme und Milliardenverluste. Ein Jahr nach der Zerschlagung der Landesbank haben sich die fünf Fraktionen des Parlaments nun geeinigt.

Die CDU setzte sich als größte Oppositionsfraktion mit der Forderung durch, alle Fehlentwicklungen seit dem Jahr 1980 unter die Lupe zu nehmen. SPD und Grüne wollten die Untersuchungen im Wesentlichen auf die Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) von 2005 bis 2010 konzentrieren. Aus ihrer Sicht ist Bank vor allem in dieser Zeit durch riskante Investmentgeschäfte in Schieflage geraten. Die WestLB war zum 30.6.2012 aufgelöst worden.

Am Dienstag stimmten nun aber alle Fraktionen in ihren Sitzungen für den gemeinsamen 16-seitigen Antrag an den Landtag. Damit könnte der Untersuchungsausschuss bereits in der kommenden Woche vom Parlament eingesetzt werden. "Die gesamten Vorgänge rund um die WestLB haben für das Land Nordrhein-Westfalen, die anderen Miteigentümer und letztlich für den Steuerzahler zu Milliardenlasten geführt", heißt es in dem Antrag.

Weitere Belastungen seien durch die Abwicklung zu erwarten. Eine parlamentarische Aufklärung der Vorgänge sei bislang kaum erfolgt. Untersucht werden müsse vor allem, inwieweit der Niedergang der WestLB auf fehlerhaftes Management, fehlende Kontrolle oder politische Einflussnahme zurückzuführen sei.

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