31.01.2012 | Investoren

Dena-Chef kritisiert Kürzung der Mittel für Gebäudesanierung

Koalitionspolitiker und Energieexperten sehen mit einer Kappung der Mittel für Gebäudesanierungen ein wichtiges Ziel der Energiewende in Gefahr. "Das Signal ist fatal", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur Dena, Stephan Kohler.

Wegen unerwarteter Einnahmelöcher hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) statt 1,5 Milliarden Euro vorerst nur 900 Millionen Euro für das Förderprogramm mit zinsgünstigen Krediten der staatlichen KfW-Bank freigegeben. Kohler warnte wegen der Unsicherheit für die Bürger, dass bei einer Kürzung der Mittel die Energieziele kaum zu erreichen seien.

Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Bei der Energiewende ist der Erfolg eine Frage der Glaubwürdigkeit und Planungssicherheit. Wir wollen und dürfen sie nicht auf die lange Bank schieben, sondern zum Erfolg führen." Bei der Förderung der energetischen Sanierung dürften keine Abstriche gemacht werden.

Kohler: "Milliarden fließen in Chinas Solarindustrie"

An die Rot-Grün geführten Länder appellierte Körber, den Weg freizumachen für den zusätzlich zur Förderung geplanten Steuerbonus für Sanierungen: "Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses am 8. Februar muss statt Blockade endlich handfeste Resultate bringen". Die Regierung will bis 2020 den Energieverbrauch um ein Fünftel reduzieren, um das Klima zu schonen und um die Energiewende besser zu schaffen - allerdings waren zuletzt die Sanierungszahlen schwach.

Kohler forderte daher alle Beteiligten zum Einlenken auf. "Eigentlich bräuchten wir fünf Milliarden pro Jahr, um die Ziele zu erreichen", sagte er. "Wir holen Milliarden für die Subventionierung regenerativer Energien bei den Leuten über den Strompreis ab", betonte der Dena-Chef. "Aber beim wichtigen Thema Gebäudesanierung, die von den Kosten und der CO2-Einsparung her viel effizienter ist, da hat man plötzlich kein Geld mehr."

Bei der Solarförderung würden zudem mehrere Milliarden Euro in Chinas Solarindustrie fließen. "Bei der Gebäudesanierung hingegen bleibt 90 Prozent der Wertschöpfung im Land", betont Kohler.

BSI: "Energiewende implodiert"

"Die Energiewende implodiert noch bevor sie überhaupt begonnen hat, wenn es nicht gelingt, die verbindlich zugesagten Mittel auf andere Weise zu sichern», mahnt auch Axel Gedaschko, Chef des Immobilienverbandes BSI.

Hinter den Kulissen kämpft dem Vernehmen nach Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) bis hinauf ins Kanzleramt darum, dass es doch noch für 2012 die zugesagten 1,5 Milliarden Euro gibt. Denn statt der veranschlagten Verdopplung der Gebäudesanierungen auf zwei Prozent jährlich waren es schon im Jahr 2011 nach des Dena-Chefs nur 0,8 bis 0,9 Prozent.

Im zentralen Geldtopf für Projekte der Energiewende klafft ein Loch, das sich im Jahr 2012 auf mehrere hundert Millionen Euro beläuft und bis zum Jahr 2015 auf bis zu fünf Milliarden Euro summieren kann. Der Energie- und Klimafonds speist sich vor allem aus den Einnahmen des Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten.

CO2: Maßnahmen gegen Preisverfall gefordert

Zum Beispiel Kohlekraftwerke müssen Zertifikate kaufen, um Kohlendioxid (CO2) ausstoßen zu dürfen. Seit Januar müssen auch Fluggesellschaften dafür zahlen. Um die Klimasünder zunächst nicht zu stark zu belasten, wurde auch ein bestimmter Teil an Gratis-Zertifikaten verteilt. Da der Preis pro Tonne CO2 auch deshalb nicht wie von der Regierung kalkuliert 17 Euro beträgt, sondern unter zehn Euro liegt, fehlt praktisch die Hälfte des eingeplanten Geldes.

Als Maßnahme gegen den Preisverfall wird daher gefordert, dass die 27 EU-Staaten ihr Klimaziel von 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 auf 30 Prozent hochsetzen und die Gratis-Zertifikate massiv verknappen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will jedenfalls nur mehr Geld geben, wenn der CO2-Preis wieder steigt.

Hängepartie um Steuerbonus trägt zur Unsicherheit bei

Bürger sind ob der Unsicherheit sehr zurückhaltend, hat Kohler beobachtet. "Sie kaufen eher neue Küchen oder lassen das Bad renovieren." Hinzu kommt die Hängepartie um den zusätzlich zur KfW-Förderung geplanten Steuerbonus. Wenn ein Hausbesitzer sein im Jahr 1970 gebautes Heim für 70.000 Euro mit einer besseren Dämmung der Wände und des Daches versieht, neue Fenster mit Dreifachverglasung einsetzt und eine solargestützte Heizungs- und Warmwasseranlage installiert, könnte er sich bis zu 21.000 Euro vom Finanzamt zurückholen. Bis zu 70 Prozent des Energieverbrauchs lässt sich durch solche Maßnahmen einsparen. Es ist mit Blick auf die Effekte eine Win-Win-Situation.

Doch die Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro soll der Bund nach Meinung vieler Länder allein tragen, weshalb das Gesetz vom Bundesrat zunächst gestoppt worden war. Hier könnte es nun aber auf Vermittlung etwa des grün-rot regierten Baden-Württemberg doch noch eine Einigung geben.

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