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Fehlerhafter Prospekt gilt als ursächlich für Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds

Fehlerhafter Prospekt gilt als ursächlich für Fondsbeitritt
Bild: Haufe Online Redaktion

Enthält ein Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds fehlerhafte Angaben, so wird vermutet, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht für den Fondsbeitritt ursächlich war.

Hintergrund

Ein Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds verlangt die Rückabwicklung der Beteiligung sowie Schadensersatz. Er hatte sich im Jahr 1997 mit 250.000 DM an dem Fonds beteiligt. Die Beteiligung sollte als Altersvorsorge dienen.

Unter Berufung auf Prospekt- und Beratungsmängel verlangt der Anleger von der
Gründungskomplementärin und der Gründungskommanditistin, dass sie die Beteiligung rückabwickeln und ihm allen künftigen Schaden aus der Beteiligung zu ersetzen.

Umstritten ist zwischen den Parteien, ob der Anleger aufgrund der von ihm behaupteten Prospektfehler oder aus anderen Gründen zu der Anlageentscheidung gekommen ist. Das Oberlandesgericht hat die Klage unter anderem deshalb abgewiesen, weil es nach seiner Ansicht auch sein könne, dass die gerügten Prospektfehler keinen Einfluss auf die Anlageentscheidung gehabt haben.

Entscheidung

Der BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verweist den Rechtsstreit dorthin zurück.

Wenn im Anlageprospekt wesentliche Umstände unvollständig oder unrichtig dargestellt sind, begründet dies die tatsächliche Vermutung, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war. Durch unzutreffende oder unvollständige Informationen im Prospekt wird das Recht des Anlegers, die Investitionsentscheidung selbst abzuwägen, beeinträchtigt. Das Bestehen von Handlungsvarianten ist nicht geeignet, diese auf der Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung bei Immobilien zu entkräften, bei denen es in der Regel vordringlich um Sicherheit, Rentabilität und Inflationsschutz geht.

Vorliegend geht es daher zulasten der Beklagten, dass sie die auf der Lebenserfahrung beruhende Vermutung nicht widerlegen können, dass die behaupteten Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich waren.

Das Oberlandesgericht muss nun eine weitere Beweisaufnahme durchführen, um den Rechtsstreit abschließend entscheiden zu können.

(BGH, Urteil v. 11.2.2014, II ZR 273/12)

Schlagworte zum Thema:  Immobilienfonds, Geschlossene Immobilienfonds

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