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Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren verlangen

Bausparkassen dürfen für den Abschluss neuer Verträge Abschlussgebühren erheben. Das hat der BGH entschieden.

Hintergrund

Ein Verbraucherschutzverband klagt gegen eine Bausparkasse. Diese verwendet in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Klausel, nach der mit Abschluss des Bausparvertrags eine Abschlussgebühr von 1 Prozent der Bausparsumme fällig wird. Die Summe wird den ABB zufolge nicht – auch nicht anteilig –  zurückbezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird.

Der Verbraucherschutzverband meint, diese Klausel sei unwirksam, da die Bausparkasse für die Abschlussgebühr keine Leistung an Neukunden erbringe, sondern nur interne Vertriebskosten auf die Kunden abwälze.

Entscheidung

Der BGH gibt der Bausparkasse Recht. Die Klausel über die Abschlussgebühr ist wirksam.

Die Kunden werden durch die Abschlussgebühr nicht unangemessen benachteiligt. Die hierdurch finanzierte Werbung neuer Kunden dient nämlich nicht nur dem eigenen Interesse der Bausparkasse, Gewinne zu erzielen. Sie liegt auch im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft. Die mit jedem Bausparvertrag bezweckte (zeitnahe) Zuteilung der Bausparsumme kann nur erfolgen, wenn dem Bausparkollektiv fortlaufend neue Mittel zugeführt werden, indem neue Kunden Einlageleistungen übernehmen.

(BGH, Urteil v. 7.12.2010, XI ZR 3/10)

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