14.02.2012 | Investoren

BFH: Parkraumüberlassung durch Gemeinde umsatzsteuerpflichtig

Eine Gemeinde, die auf hoheitlicher Grundlage auf einer selbstständigen Parkplatzfläche (Tiefgarage) Stellplätze entgeltlich überlässt, handelt unternehmerisch und erbringt steuerpflichtige Leistungen.

Hintergrund

Streitig war, ob die Einnahmen aus dem Betrieb einer Tiefgarage der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Gemeinde betrieb eine Tiefgarage, deren Stellplätze als Gemeindestraße gewidmet waren. Aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Gebührenordnung werden Parkgebühren über Parkautomaten erhoben. Die Nutzung war in den ersten 15 Minuten kostenfrei und danach gebührenpflichtig. Das Finanzamt ging von einem Betrieb gewerblicher Art aus und unterwarf die Umsätze der Umsatzsteuer. Das Finanzgericht gab der Klage der Gemeinde hiergegen mit der Begründung statt, die Gemeinde sei hoheitlich tätig geworden und, da sie das Parken die meiste Zeit (auch abends und nachts) unentgeltlich gestattet habe, nicht in Wettbewerb zu privaten Anbietern getreten.    

Entscheidung

Der BFH bestätigt die Auffassung des Finanzamts und nimmt ebenfalls umatzsteuerpflichtige Leistungen an.

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit (nachhaltig zur Erbringung entgeltlicher Leistungen) ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (Betrieb gewerblicher Art). Handelt sie auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es auf weitere Voraussetzungen nicht an. Handelt sie jedoch auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, z. B. durch Verwaltungsakt, ist sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (so die Rechtsprechung des BFH und des EuGH). 

Danach wurde die Gemeinde unternehmerisch tätig. Zwar handelte sie bei der Überlassung des Parkraums hoheitlich (Regelung durch Parkuhren). Die Nichtbesteuerung würde jedoch zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Denn bei der Tiefgarage handelt es sich nicht um eine unselbständige, in den Straßenkörper einbezogene Parkplatzfläche, sondern um eine selbstständige Parkplatzfläche, d. h. um eine neben der Straße liegende Fläche, die ebenso durch einen privaten Anbieter zur Nutzung überlassen werden kann. Da nicht zwischen Tiefgaragen, Parkhäusern und anderen selbständigen Parkplatzflächen zu differenzieren ist, würde die Nichtbesteuerung zu mehr als nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen. Der BFH hält damit an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach für die Parkplatzüberlassung kein wettbewerbsrelevanter Markt bestehe, nicht mehr fest.

Anmerkung

Für die Behandlung als Unternehmer sind nicht "erhebliche" oder "außergewöhnliche" Wettbewerbsverzerrungen erforderlich. Unschädlich sind nur "lediglich unbedeutende" Verzerrungen, wobei auch der potenzielle Wettbewerb und nicht nur der lokale Markt zu berücksichtigen sind. Im Übrigen lässt der BFH ausdrücklich die (wohl zu verneinende) Frage offen, ob ein Wettbewerbsverhältnis zu privaten Anbietern vorliegt, wenn es sich um unselbständige Parkplatzflächen auf öffentlich-rechtlich gewidmeten und dem allgemeinen Verkehr dienenden Straßen handelt (in den Straßenkörper einbezogene und mit ihm eine Einheit bildende Flächen).

(BFH: Urteil v. 1.12.2011, V R 1/11)

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