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BayernLB verhandelt exklusiv mit Kommunen über GBW-Verkauf

Die BayernLB wird in Exklusivgesprächen mit den Städten des Freistaats die Optionen beim Verkauf der größten bayrischen Wohnungsgesellschaft GBW ausloten. Damit die Landesbank ihre Staatshilfen zurückzahlen kann, sollen rund 33.000 Sozialwohnungen verkauft werden.

Darauf verständigte sich am Montag Finanzminister Markus Söder (CSU) mit dem Nürnberger Oberbürgermeister und Städtetagchef Ulrich Maly (SPD) und weiteren Vertretern der Kommunen. "In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern der BayernLB und der Kommunen wird jetzt das weitere Verfahren festgelegt. Die Kommunen bleiben dabei der exklusive Ansprechpartner", erklärte Söder.

Der Bayerische Städtetag begrüßte das Vorgehen. Die von dem Kommunalverband "angemahnten Sozialstandards" würden bei dem Verfahren einvernehmlich in die Bewertung einfließen, betonte Maly. Es seien jedoch "noch eine enorme Fülle an schwierigen kommunalrechtlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen zu lösen", sagte der Nürnberger Oberbürgermeister. Auch die SPD-Landtagsfraktion betonte, dass bei dem geplanten Verkauf der Wohnungen an die Kommunen an der Sozialbindung festgehalten und die Rechte der Mieter vertraglich festgeschrieben werden müssten.

Die GBW besitzt 33.000 Wohnungen in München, Nürnberg, Regensburg, Würzburg, Aschaffenburg und einigen anderen bayerischen Gemeinden. Bisher ist größter Anteilseigner die Landesbank, die 92 Prozent der Anteile hält. Die BayernLB muss ihre GBW-Anteile aber höchstwahrscheinlich auf Anordnung der EU-Kommission verkaufen, um einen Teil der Staatshilfe zurückzahlen zu können, mit denen die Staatsregierung die Bank vor der Pleite gerettet hatte.

Söder würde die Wohnungen am liebsten an ein kommunales Konsortium verkaufen. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hat bereits Interesse signalisiert - aber nur, wenn die Sozialcharta der GBW erhalten bleibt. Ohne die Sozialcharta könnte die BayernLB vermutlich einen höheren Verkaufspreis erzielen, aber die Städte könnten sich das nicht mehr leisten. Ude hat deshalb bereits vor einem "ruinösen Preiswettbewerb" gewarnt. "Wir wollen einen fairen Prozess", betonte Söder in diesem Zusammenhang.

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