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Bank muss OIF-Anleger auf mögliche Rücknahmeaussetzung hinweisen

2008 setzten zahlreiche offene Immobilienfonds die Rücknahme von Fondsanteilen aus
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Bank muss Anleger vor dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds darauf hinweisen, dass es zu einer Aussetzung der Anteilsrücknahme kommen kann.

Hintergrund

Anleger verlangen von einer Bank Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Sie hatten im März 2008 bzw. Juli 2008 nach Beratung durch die Bank jeweils Anteile ein einem offenen Immobilienfonds erworben.

Im Oktober 2008 setzte die Fondsgesellschaft die Rücknahme der Anteile wegen mangelnder Liquidität aus. Beide Anleger waren von der Bank nicht darauf hingewiesen worden, dass es unter bestimmten Umständen zu einer Aussetzung der Anteilsrücknahme kommen könne. Sie verlangen das investierte Kapital zurück, unter Abzug eines erzielten Veräußerungserlöses bzw. erhaltener Ausschüttungen.

Entscheidung

Die Bank hätte die Anlegerinnen über die Möglichkeit, dass die Rücknahme der Anteile ausgesetzt werden kann, aufklären müssen.

Kennzeichnend für regulierte Immobilien-Sondervermögen ist, dass die Anleger ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren, d. h. zu einem im Gesetz geregelten Rücknahmepreis an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgeben können.

Die Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, stellt dementsprechend ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar. Hierüber muss der Anleger informiert sein, bevor er seine Anlageentscheidung trifft. Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle.

Anleger können ihre Anteile an einem offenen Immobilienfonds zwar auch während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme weiterhin an der Börse veräußern. Dies stellt wegen der dort möglichen Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente aber kein Äquivalent zu der Möglichkeit dar, die Anteile zu einem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurück zu geben.

(BGH, Urteile v. 29.4.2014, XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13)


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