02.04.2013 | AIFM-Umsetzungsgesetz

BaFin behandelt REITs weiterhin als Fonds

In der Konsultation der BaFin nicht erwähnt: Gelten Überlegungen für AGs unverändert für GmbHs?
Bild: Bafin

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt das heute veröffentlichte Konsultationspapier der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Anwendungsbereich des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) grundsätzlich. Kritisch sei weiterhin die Beurteilung der REITs.

Der ZIA ist der Meinung, dass die vorgeschlagenen Klarstellungen in einigen Bereichen für Rechtssicherheit sorgen, sieht jedoch weiterhin Klärungsbedarf sowohl für bestandshaltende Immobiliengesellschaften als auch GmbHs. Besonders problematisch sei die Einschätzung der BaFin, dass REITs als Fonds im Sinne des Gesetzes gelten. Positiv zu bewerten hingegen sei die Herausnahme von Genossenschaften aus dem Anwendungsbereich des KAGB.

"Die BaFin hat unsere Einwände ernst genommen und einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Es ist jedoch unverständlich, warum REITs in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen", sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Die Tätigkeitsbeschreibung der REITs sei keine Anlagestrategie. Auch bei Immobilienaktiengesellschaften und GmbHs fehlten eindeutige Regelungen, welche Geschäftsmodelle letzten Endes als Fonds zu qualifizieren seien.

Klar ist, dass Projektentwickler und Gesellschaften die Immobilien wie Hotels oder Pflegeheime selbst betreiben, vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. "Bei Immobilienaktiengesellschaften, die auf den Erwerb, die Vermietung und Verpachtung, die Verwaltung und den Verkauf ausgerichtet sind, bleiben viele Fragen offen", so Mattner weiter. Wer eine festgelegte Anlagestrategie verfolgt, fällt laut BaFin unter das KAGB, während Gesellschaften mit einer Unternehmensstrategie nicht darunter fallen. Hier besteht laut ZIA Klärungsbedarf, um die potentiell Betroffenen nicht weiter zu verunsichern.

Nicht explizit geregelt worden ist, ob die Überlegungen zu den Aktiengesellschaften auch unverändert für GmbHs gelten sollen. In der Konsultation der BaFin werden sie nicht erwähnt.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Immobilienfonds

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