04.02.2013 | Top-Thema Heizend Strom erzeugen - Der Weg zum Blockheizkraftwerk

Beschlussfassung einer Wohneigentumsgemeinschaft (WEG) über den Einbau eines BHKWs

Kapitel
Das Hotel "Alte Post" im badischen Müllheim benutzt bereits ein BHKW.
Bild: Peter Riedlinger

Nach dem seit 2007 geltenden novellierten Wohneigentumsgesetz (WEG) kann eine Eigentümergemeinschaft mit Dreiviertelmehrheit der Stimmberechtigten und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile den Einbau eines BHKW als Modernisierung einer zentralen Heizungsanlage bzw. ihre Anpassung an den Stand der Technik unter folgenden Voraussetzungen (§ 22, Abs. (2) des neuen WEG 2007) beschließen:

Der Einbau des BHKW muss Energie einsparen, darf die Eigenart der Wohnanlage nicht verändern, darf keinen Eigentümer unbillig beeinträchtigen und muss eine der Beschaffenheit des Hauses entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung darstellen.

Letzteres ist insbesondere dann gegeben, wenn das BHKW Kosten einspart.

In der Praxis können BHKWs von der Verwaltung einer WEG erst dann umgesetzt werden können, wenn gegen den mit doppelt qualifizierter Mehrheit getroffenen Beschlusses binnen eines Monats seit Beschlussfassung keine Beschlussanfechtung eines Miteigentümers gerichtlich geltend gemacht wird (§ 46 WEG).

In Baden-Württemberg stehen Verwalter derzeit vor einem Dilemma. Mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Baden-Württemberg (EEWärmeG BW) ist die alte Praxis des Ersatzes alter Kessel durch einen neuen nicht mehr möglich. Nach dem EEWärmeG BW müssen auch in Bestandsgebäuden mindestens 10% der Wärme regenerativ erzeugt werden (z. B. durch eine Thermische Solaranlage). BHKW sind als zugelassene „Ersatzmaßnahme“ dabei oft die wirtschaftlichste Lösung. Ein Einspruch eines einzelnen Eigentümers kann aber diese Lösung in der Praxis immer noch verhindern, so lange kein entsprechendes Rechtsverfahren entsprechend des gültigen WEG entschieden ist.


Ausblick:

Die Gründe für die geringe BHKW-Installationsrate liegen neben zahlreichen „weichen Faktoren“ in einem komplizierten und damit für viele Interessierte undurchschaubaren Förderdschungel. Darüber hinaus ist die Eigenstromerzeugung kein Modell der Zukunft. Wenn immer mehr Elektrizität unabhängig vom öffentlichen Verbundnetz selbst erzeugt und genutzt wird, müssen all jene Endverbraucher für die Netze und die Versorgungssicherheit zahlen, die sich keine Eigenerzeugung leisten können. Zudem können die netzstabilisierenden Potentiale der BHKWs nicht vollständig genutzt werden.

Das Klimabündnis Freiburg schlägt deshalb zur Bereinigung des Förderdickichts grundsätzlich die Verankerung einer festen  Leistungsvergütung (wie z.B. bei Windenergieanlagen)  sowie einen Regel- und Dienstleistungsbonus für BHKW bei der nächsten Novellierung des KWK-G vor. Letzterer würde den stromgeführten Betrieb und die zentrale Steuerung der BHKW-Anlagen ermöglichen („Schwarmstrommodus“). Zu Gunsten der leistungsabhängigen Vergütung sowie des Regel- und Dienstleistungsbonus könnten alle anderen bislang gewährten Vergünstigungen mit ihrem hohen bürokratischen Aufwand (KWK-Zuschlag, Erdgassteuerrückerstattung, Nahwärmeförderung usw.) entfallen.

Die vorgeschlagene Vereinfachung der BHKW-Förderung könnte weitgehend kostenneutral (gleiche Förderung pro kWh) bewerkstelligt werden. Die Umsetzung von dezentralen KWK-Projekten wäre zugleich mit deutlich weniger Hemmnissen verbunden.

Schlagworte zum Thema:  Wärmeversorgung, Energiewende

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