Grundsteuer: Kommunen kündigen höhere Hebesätze an

Die Corona-Krise verschärft die Finanzlage der Kommunen: Um an Geld zu kommen, dreht jetzt so manche Stadt und Gemeinde auch an der Grundsteuer-Schraube – die Hebesätze steigen zum Teil beachtlich, wie Umfragen zeigen. Das macht das Wohnen teurer.

"Höhere Steuern sind in Krisenzeiten definitiv der falsche Ansatz", warnte Zenon Bilaniuk, Landeschef des Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg. Durch die steigende Grundsteuer würden auch Mieter belastet. Für sie werde das Wohnen noch teurer.

Baden-Württemberg: Tübingen setzt sich beim Grundsteuer-Hebesatz an die Spitze

Knapp ein Drittel (acht) der 25 größten baden-württembergischen Städte haben für 2021 bereits an der Steuerschraube gedreht oder planen für das laufende oder kommende Jahr, unter anderem die Grundsteuer teurer zu machen. In Tübingen sieht es besonders drastisch aus: Dort soll der Hebesatz von derzeit 560 Prozent auf 660 Prozent steigen, wie eine Umfrage des Landesverbands zeigt. Damit würde die Stadt am Neckar Freiburg im Breisgau (600) im Ranking der höchsten Hebesätze abhängen und den Spitzenplatz im Land einnehmen. Über die geplanten Erhöhungen müsse der Gemeinderat aber noch abstimmen, wie eine Sprecherin der Stadt Tübingen sagte. In Ravensburg soll der Hebesatz für die Grundsteuer ebenfalls deutlich von 400 auf 500 Prozent steigen.

Gezahlt wird die Abgabe vom Hauseigentümer, der sie über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen kann. Wie hoch die sogenannte Grundsteuer B, die auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben wird, letztlich ausfällt, bestimmen die Kommunen über ihre jeweiligen Hebesätze. Die sind in Deutschland sehr unterschiedlich.

Grundsteuer in NRW: Hebesatz steigt in jeder vierten Kommune

Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in der jüngsten Analyse "Entwicklung der kommunalen Realsteuern" des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) von September 2020 mit 546 Punkten den höchsten Durchschnitts-Hebesatz in Deutschland, vor Hessen mit 460 Punkten und Sachsen mit 423 Punkten. Den deutlichsten Anstieg gegenüber dem vorigen Bericht verzeichnet Hessen: plus 17,9 Punkte gegenüber 2018, während das Plus in NRW hier nur bei 6,7 Punkten liegt. Untersucht wurden die aktuellsten vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes von 2005 bis 2019 (Stichtag: jeweils der 31. Dezember).

In NRW hatte zuletzt jede vierte Kommune an der Steuerschraube gedreht EY registriert hier einen Anstieg der Steuerbelastung pro Kopf um vier Euro auf 210 Euro. Im deutschen Durchschnitt lag die Belastung jedes Bundesbürgers durch die Grundsteuer 2019 bei 151 Euro (Plus von zwei Euro). Am teuersten ist laut EY-Studie die Grundsteuer pro Kopf in den Stadtstaaten Bremen (300 Euro), Hamburg (257 Euro) und Berlin (227 Euro), wobei die Sätze in Bremen und Berlin um jeweils einen Euro gestiegen und in Hamburg um einen Euro gefallen sind. Am günstigsten ist die Steuer mit 107 Euro in Brandenburg, nach 106 Euro im Jahr zuvor.

Die Bandbreiten bei den Hebesätzen in den Kommunen reichen von 0 Punkten in diversen Gemeinden bis zu 1.050 beim Spitzenreiter Lautertal (Hessen). Bemerkenswert ist laut EY, dass nach den vorliegenden Daten von den 50 deutschen Kommunen mit den höchsten Hebesätzen alleine 34 in NRW liegen. Gar keine Grundsteuer müssen die Bürger bisher in 13 Kommunen bezahlen, davon liegen die meisten (sieben) in Rheinland-Pfalz.

Die neue Grundsteuer: Steigen die Hebesätze nach der Reform?

Ab 2025 muss die Grundsteuer für Immobilienbesitzer neu berechnet werden. Das schreibt das Bundesverfassungsgericht vor, weil derzeit mit veralteten Werten gerechnet wird. Doch wer bald wie viel zahlt, ist noch offen. Viele Hauseigentümer fürchten, dass ihre Grundstücke künftig deutlich höher bewertet werden – und daher auch viel mehr Grundsteuer anfallen könnte. Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der in der Corona-Krise gebeutelten Kommunen. Im Jahr kommen bundesweit etwa 14 Milliarden Euro zusammen.

Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer geht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eigentlich davon aus, dass die Städte und Gemeinden die Hebesätze für die Grundsteuer B so gestalten werden, dass die Bürger nicht stärker belastet werden als vor der Reform. Doch die Unsicherheit bleibt. Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen, sagte bei der Vorstellung des "NRW-Wohnkostenberichts 2020": "Nach dem neuen Grundsteuermodell des Bundes droht Eigentümern und Mietern eine Steuerexplosion." Und die "Grundsteuer C" für baureife, aber unbebaute Grundstücke sieht sogar die Möglichkeit noch höherer Hebesätze vor.


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