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Yachthafenresidenz-Investor aus U-Haft entlassen

Der unter Verdacht des Subventionsbetrugs stehende Yachthafenresidenz-Investor Per Harald Løkkevik kommt aus der Untersuchungshaft frei. Nun legte die Rostocker Staatsanwaltschaft Beschwerde ein.

Das Landgericht hob am Freitag den Haftbefehl gegen den Norweger auf. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien nicht weit genug gediehen, um den Prozess in nächster Zeit eröffnen zu können, begründete eine Gerichtssprecherin die Entscheidung.

Bislang sei weder erkennbar, ob überhaupt Fördermittel zweckwidrig für andere Projekte verwandt wurden, noch in welcher Höhe. Das Oberlandesgericht Rostock hatte als Frist für den Beginn des Prozesses gegen Løkkevik den 27. Januar festgelegt. Diese Frist könne angesichts des Ermittlungsstandes nicht eingehalten werden, sagte die Gerichtssprecherin.

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Die Rostocker Staatsanwaltschaft akzeptiert die Entscheidung des Landgerichts nicht. "Wir halten die Begründung des Landgerichts für falsch", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Gärtner am Freitag der dpa. Die Beschwerde werde an das Oberlandesgericht Rostock gehen. Nach Angaben des Anwalts von Løkkevik ist der Norweger bereits aus der Untersuchungshaft entlassen worden und hält sich in Rostock auf.

Nach Worten Gärtners ist die Kammer des Landgerichts zudem gar nicht mehr zuständig, da die Staatsanwaltschaft bereits am Donnerstag einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter der Kammer gestellt habe. "Sie hätte heute nur noch in Eilfällen entscheiden dürfen", sagte Oberstaatsanwalt Gärtner. Dies habe das Landgericht in seinem Beschluss nicht erwähnt.

Das Oberlandesgericht hatte schon einmal einen Beschluss des Landgerichts, Løkkevik aus der Untersuchungshaft zu entlassen, aufgehoben. Er saß seit Anfang Februar 2011 in Untersuchungshaft, war allerdings von März bis Mai auf freiem Fuß.

Løkkevik soll laut Anklage durch die künstliche Aufspaltung des 100-Millionen-Euro-Projekts und durch falsche Angaben in den Jahren 2002 bis 2006 insgesamt rund 13,5 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht bekommen haben. Der Norweger hatte dies stets bestritten.

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