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Stopp für Baden-Badener Baupläne zum Areal Vincenti

Baden-Baden: OB Wolfgang Gerstner will jetzt weitere rechtliche Schritte überprüfen
Bild: Mario K. ⁄

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat Baden-Baden den Kauf der Grundstücke für das Areal Vincenti im Zentrum der Stadt verboten. Damit sind die Wohnbaupläne vorläufig gestoppt. Die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde seien nicht erfüllt, so das Gericht.

Auf dem Areal wollte die Kurstadt Eigentumswohnungen im gehobenen Segment bauen. Ohne Not dürften Gemeinden der Privatwirtschaft jedoch keine Konkurrenz machen, entschied das Gericht. Die Stadt, die die Filetbaugrundstücke über eine Gesellschaft für rund 5,6 Millionen Euro gekauft hatte, darf den bereits vorliegenden notariellen Kaufvertrag nun nicht umsetzen.

"Wir werden jetzt die weiteren rechtlichen Schritte überprüfen", sagte Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Das Gericht hat die Berufung zugelassen.

Geklagt hatte ein privater Bauträger, der nicht zum Zuge gekommen war. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht. Aufgabe einer Gemeinde sei die Daseinsvorsorge wie etwa der soziale Wohnungsbau, hieß es.

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