12.04.2013 | München

Streit um GBW-Deal verschärft sich - München legt Beschwerde bei EU ein

Das Maximilianeum: Bayerns Landtag ist sich derzeit uneins
Bild: Wolfgang Dirscherl ⁄

Der Streit über die an das Immobilienunternehmen Patrizia verkauften 32.000 GBW-Wohnungen eskaliert: Im bayrischen Landtag schieben sich Regierung und Opposition gegenseitig die Schuld zu. Nun will München bei der EU Beschwerde gegen den Deal einlegen.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) habe sich auf Anraten seiner Verwaltung und des Beratungsunternehmens Deloitte dazu entschlossen, teilte die Stadt München am Freitag mit. Er halte den Zuschlag an das Konsortium aus Patrizia, Versicherungen, Sparkassen und Versorgungswerken für unrechtmäßig, schreibt Ude an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Ude, der auch Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl ist, hatte die Staatsregierung wegen des Verkaufs bereits scharf angegriffen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf seinem Herausforderer Ude (SPD) derweil eine "Entgleisung" in Ton und Inhalt vor. Die SPD bezichtigte Finanzminister Markus Söder (CSU) der Lüge - was dieser mit einer scharfen Gegenattacke zurückwies. "Die Art und Weise, wie Sie auftreten, ist eine Schande für dieses Parlament", sagte Söder an die Adresse des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Harald Güller. Und der Minister fügte in ungewöhnlich scharfer Art und Weise hinzu: "Wer über anderen ständig Gülle ausschüttet, wird irgendwann selber zum Güller." Güller erinnerte daraufhin in einer persönlichen Erklärung daran, dass Söder vor einem Jahr tatsächlich gesagt hatte, dass der Freistaat die GBW nicht kaufen dürfe.

Wenn die SPD nun kritisiere, dass Söder gelogen habe, so sei dies lediglich eine reine Tatsachenfeststellung. Söder belüge seit Anfang 2012 die Öffentlichkeit und das Parlament, indem er immer wieder behauptet habe, der Freistaat dürfe die GBW gar nicht von der BayernLB kaufen. Diese Aussage sei als unwahr enttarnt, sagte er. Die Staatsregierung habe die Interessen der mehr als 80.000 GBW-Mieter verraten und verkauft.

Ude hatte Söder zuvor ebenfalls vorgeworfen, in dem Streit die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Opposition kritisiert, dass sich die Staatsregierung nicht am Bieterverfahren beteiligt hat. Seehofer rechtfertigte dieses Vorgehen erneut. Es sei "eigentlich eine ökonomische Logik", dass der Freistaat sich nicht an dem Bieterverfahren hätte beteiligen können, ohne damit das Risiko eines neuen EU-Beihilfeverfahrens einzugehen. Insbesondere hätte der Freistaat nicht mehr als den Buchwert bieten dürfen.

Seehofer, Söder und der Münchner CSU-Chef und Kultusminister Ludwig Spaenle gaben stattdessen Ude die Mitschuld daran, dass ein kommunales Konsortium unter Führung Münchens nicht zum Zuge kam. Es gebe bei Ude "ein Auseinanderfallen zwischen Reden und Handeln zulasten der betroffenen Mieter", sagte Spaenle. Denn Ude habe eine um 150 Millionen Euro höhere Beteiligung Münchens verhindert. Seehofer sagte: "Da wären dann nämlich die Kommunen ernsthaft im Spiel gewesen." Die SPD wiederum konterte, es sei nicht Ude gewesen, der ein höheres Gebot des kommunalen Konsortiums verhindert habe, sondern der Erlanger CSU-Oberbürgermeister Siegfried Balleis.

Volkmar Halbleib (SPD) warf der Staatsregierung vor, politisch, sozial, moralisch und demokratisch versagt zu haben. Und es sei "absolut unmoralisch, jetzt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen". Peter Bauer (Freie Wähler) kritisierte, Schwarz-Gelb habe zulasten der Mieter gepokert und Monopoly gespielt.

Seehofer und Söder halten einen umfassenden Mieterschutz für gesichert. "Da werde ich auch ganz persönlich darauf schauen - nicht nur heute, sondern auch morgen", sagte Seehofer. SPD und Grüne dagegen warfen der Staatsregierung vor, die "Sozialcharta" für die Mieter sei das Papier nicht Wert, auf dem sie stehe. Die Mieter würden nicht ausreichend vor Mieterhöhungen geschützt, sagte Güller. Zudem dürften pro Jahr 1.500 Wohnungen verkauft werden. Das Versprechen eines optimalen Mieterschutzes sei reine Augenwischerei.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Deal

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