29.08.2013 | Unternehmen

Sozialmietern ehemaliger LBBW-Wohnungen drohen satte Mieterhöhungen

21.000 Wohnungen hat die Patrizia der LBBW abgekauft: Davon sind 7.500 Sozialwohnungen
Bild: Patrizia Immobilien AG

Die neue Eigentümerin der ehemaligen LBBW-Wohnungen, das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia, ist nur noch acht Jahre an die Belegungs- und Mietvorschriften für Sozialwohnungen gebunden. Das berichtet der SWR-Hörfunk am Donnerstag. Danach drohen kräftige Mieterhöhungen.

Nach dem Bericht des SWR-Hörfunks hat die Süddeutsche Wohnen GmbH, eine Patrizia-Tochter, ein halbes Jahr nach dem Kauf der LBBW–Wohnungen im Herbst 2012 alle öffentlichen Baudarlehen in Höhe von rund 70 Millionen Euro getilgt. Hätte die Patrizia-Tochter die Baudarlehen nicht vorzeitig abgelöst, müssten die Wohnungen wesentlich länger als Sozialwohnungen vermietet werden. Betroffen sind in Stuttgart 913 Wohnungen, in Freiburg 325, ebenso 235 Wohnungen in Karlsruhe und 175 in Friedrichshafen.

Ein Sprecher des zuständigen Finanzministerium bestätigte den Bericht. Er verwies darauf, dass das Unternehmen von einer entsprechenden gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht habe. Als Konsequenz daraus müssen die betroffenen Mieter mit deutlich höheren Mieten rechnen, denn von 2021 an kann die Patrizia-Tochter in bestehenden Mietverhältnissen die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Derzeit liege die Miete zehn bis 15 Prozent darunter, berichtete der SWR.

Die grün-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich dem sozialen Schutz der Mieter verschrieben. In einer ersten Stellungnahme bekräftigte die Süddeutsche Wohnen GmbH laut SWR, dass sie sich an die vertraglichen Vereinbarungen halte und den Sozialmietern eine Verlängerung bezüglich Belegung und Miete garantiere. Um die ausgehandelte Sozialcharta hatte es in der Vergangenheit immer wieder heftige Diskussionen gegeben.

Patrizia hatte die 21.000 Wohnungen gekauft. Davon seien 7.500 Sozialwohnungen, wie der SWR berichtete.

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