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Makler erwägen Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse

Künftig soll derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt
Bild: Haufe Online Redaktion

Das von Union und SPD geplante Gesetz zur Mietpreisbremse könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden wir eine Verfassungsbeschwerde einreichen", sagte der Präsident des Immobilienverbands IVD, Jens-Ulrich Kießling, in Berlin.

Dass die Mietpreisbremse nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, meinen zumindest auch drei Professoren der Berliner Humboldt-Universität. Nach Inkrafttreten des Gesetzes soll künftig derjenige den Makler bezahlen, der ihn bestellt, also meist der Vermieter und nicht wie bisher der Mieter.

Wohnungssuchende würden damit künftig deutlich weniger freie Wohnungen angeboten bekommen, sagte Kießling. "Die Regelung bricht eindeutig mit dem Koalitionsvertrag und ist nicht verfassungsgemäß." Das Gesetz wird wahrscheinlich im April oder Mai in Kraft treten.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Mietpreisbremse

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