| Projekt

LBBW Immobilien darf Frankfurter Turmcenter weiterbauen

VGH hebt Urteil der Vorinstanz auf
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Revitalisierung des Turmcenters in Frankfurt durch LBBW Immobilien kann weitergehen. Der VGH Kassel hat ein Urteil des VG Frankfurt, das die Arbeiten seit längerem ruhen ließ, kassiert.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Weg für den Weiterbau des Frankfurter Turmcenters freigemacht. Die Richter hoben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt auf, das der Klage eines Nachbarn gegen einen Anbau an das bestehende Hochhaus Eschersheimer Landstraße 14 stattgegeben hatte. Das Objekt steht seit 2005 leer und wurde entkernt. Wegen der Klage des Nachbarn ruhten die weiteren Arbeiten. 2008 hatte die LBBW Immobilien das Gebäude erworben.

Geklagt haben die Eigentümer eines dem Hochhaus benachbarten Grundstücks, das mit einen Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Sie wenden sich gegen eine Baugenehmigung der Stadt Frankfurt am Main vom Januar 2009, mit der eine Nutzungsänderung und ein Anbau an das bestehende Hochhaus genehmigt wurden. Die Nachbarn bemängeln u. a., die Grenzwand nach dem Umbau nicht mehr zum genehmigten Betrieb einer Video-Werbeanlage nutzen zu können.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte in erster Instanz in einem aufsehenerregenden Urteil die Baugenehmigung aufgehoben. Zur Begründung hatte das Gericht ausgeführt, die 1974 erteilte Baugenehmigung für das bestehende Hochhaus sei nichtig, weil der Bebauungsplan höchstens viergeschossige Häuser zulasse, nicht jedoch ein 22-geschossiges Hochhaus. Das Verwaltungsgericht hatte die seinerzeitige Ausnahme in seinem Urteil als „Akte reiner Willkür“ und das Gebäude als „Schwarzbau“ bezeichnet.

VGH: Keine Rechte des Nachbarn verletzt

Der Hessische VGH sah das nun anders und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts auf. Gegenstand des Rechtsstreits sei allein die angefochtene Baugenehmigung aus dem Jahr 2009. Diese verletze die Rechte der Nachbarn nicht. Die Werbeanlage sei ohnehin unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall eines späteren Anbaus genehmigt worden. Auch gehe bereits aus einer Vereinbarung aus dem Jahr 1956, die die Voreigentümer der Grundstücke getroffen hatten, hervor, dass ein späterer Anbau möglich sein solle.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen können die vor Gericht nun unterlegenen Nachbarn Beschwerde einlegen.

(Hessischer VGH, Urteil v. 24.8.2012, 3 A 565/12)

Aktuell

Meistgelesen