16.02.2012 | Makler

LBBW-Deal: Eisiges Klima zwischen Patrizia und Stuttgart

Auch nach dem Abschluss des Milliardenpokers um die 21.000 LBBW-Wohnungen herrscht Funkstille zwischen der Stadt Stuttgart und dem Bietersieger Patrizia. Und ein Filetstück in der Landeshauptstadt wird neuer Zankapfel.

Obwohl eigentlich der Deal über die Bühne und damit die Schweigepflicht zu Ende ist, sorgen die Forderungen der Stadt und die entsprechenden Reaktionen des Augsburger Unternehmens für anhaltend eisiges Klima.

Der Zank setzt sich im Kleinen fort: Die Stadt Stuttgart, um die sich in dem Bieterwettstreit das unterlege BW-Konsortium formiert hatte, will im Nachhinein 4.900 Wohnungen aus dem veräußerten Bestand kaufen. Es geht um Objekte der Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft ESG, die zum Großteil in einem künftigen Filetstück in Stuttgart am Nordbahnhof liegen. Mit dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 dürfte dort das bisher für günstige Mieten bekannte Viertel kräftig aufgewertet werden. Unter anderem soll es eine S-Bahn-Haltestelle geben. Die Entwicklung im "Eisenbahnerdörfle" ist daher sozial besonders sensibel.

Patrizia bleibt unerbittlich

Die Stadt bekräftigte am Mittwoch ihr Interesse an den ESG-Wohnungen. Doch der neue Besitzer der früheren LBBW-Immobilien erteilte dem Begehren eine unmissverständliche Absage. "Das Patrizia-Konsortium hat die LBBW Immobilien GmbH mit dem Ziel erworben, deren 21.000 Wohnungen langfristig im Bestand zu verwalten", hieß es per Presseerklärung klipp und klar aus Bayern. "Ein Verkauf von einzelnen Gesellschaften ist ausdrücklich nicht vorgesehen."

Kritiker wie der Deutsche Mieterbund werfen der Patrizia vor, dafür berüchtigt zu sein, Wohnungen auf Rendite zu trimmen und die Mieterinteressen dabei zu übergehen. Sollte an diesem Vorwurf etwas dran sein, ließen sich die Bayern wohl kaum die Rosinen aus dem Kuchen picken. Zudem dürfte die Zusage der siegreichen Konsorten rund um die Patrizia - darunter Versicherungen und Fonds - genau damit stehen und fallen, dass das Portfolio nicht zerfleddert wird.

Bereits am Dienstag hatte Patrizia-Chef Wolfgang Egger klar gemacht, dass ein baldiger Verkauf von Teilen des Bestandes überhaupt nicht infrage komme. Die Fronten wirken also äußerst verhärtet.

Diskussion um Sozialcharte dreht sich im Kreis

Auch an anderer Stelle dreht sich die Diskussion im Kreis: Es geht um die mit dem Verkauf verbundenen Verpflichtungen zum Mieterschutz, die Sozialcharta. Der Streit darum baut sich folgendermaßen auf: "Die Stadt Stuttgart ist der Meinung, dass die von der Bank geforderte Sozialcharta völlig unzureichend ist", sagt sie selber. Daher habe das BW-Konsortium bei seinem Gebot "eine freiwillige Selbstbindung abgegeben, die deutlich über die Sozialcharta hinausgeht".

Die LBBW hatte bei der Begründung des Zuschlags für die Patrizia gesagt, es seien inhaltlich gleichwertige Angebote erfolgt. Ausschlaggebend sei daher der leicht höhere Preis der Bayern gewesen. Nun führt die Stadt ins Feld: "Da die LBBW von inhaltlich gleichwertigen Angeboten spricht - in der Öffentlichkeit wie wohl auch im Aufsichtsrat - sind wir sicher, dass die Patrizia AG kein Problem damit hat, die Selbstbindung zu akzeptieren."

Auch darauf antwortet der Bietersieger ganz schnörkellos: "Das Patrizia-Konsortium hat die LBBW Immobilien GmbH auf Basis der im Bieterverfahren vorgegebenen Sozialcharta erworben. Das ist die Basis, auf der die Stadt Stuttgart sich beteiligen kann."

Am Mittwoch beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Streitthema. An diesem Donnerstag soll ein endgültiges Votum zur Position der Ratsmitglieder ergehen.

Patrizia kauft LBBW-Wohnungen

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