03.07.2012 | Großprojekt

Hauptstadtflughafen beschäftigt Bundesverwaltungsgericht

Wird der Flughafenbetrieb am 17.3.2013 aufgenommen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens geht das Bundesverwaltungsgericht der Frage nach, ob Anwohner bei dem Milliardenprojekt getäuscht wurden. Bekommen sie Recht, kann sich die Eröffnung noch weiter verschieben.

Bürger aus Brandenburg und Berlin werfen der staatlichen Betreibergesellschaft und dem Potsdamer Infrastrukturministerium vor, jahrelang die wahren Flugrouten verschwiegen zu haben. Die Kläger wollen den Planfeststellungsbeschluss für das Milliardenprojekt kippen. Haben sie Erfolg, darf der Flughafen möglicherweise auch nicht zum verschobenen Termin am 17.3.2013 eröffnet werden. Eine Entscheidung wird noch im Juli erwartet.

"In der gesamten Planfeststellung war dem Ministerium klar: Die Auswirkungen werden andere sein", sagte Kläger-Anwalt Frank Boermann zum Prozessauftakt am Dienstag in Leipzig. Ein Ministeriumssprecher wies den Täuschungsvorwurf zurück: "Diese Verschwörung hat es nicht gegeben." Die Kläger - neben Privatleuten auch die Gemeinde Kleinmachnow und eine Wohnungsbaugesellschaft - sehen sich um ihre Möglichkeiten gebracht, rechtlich gegen den Planfeststellungsbeschluss vorzugehen.

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