15.02.2011 | BGH

Rechte von Maklern in der Zwangsversteigerung begrenzt

Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Einen Bieter hingegen darf ein Makler vertreten.

Hintergrund

Ein Immobilienmakler bietet seinen Kunden an, für Gläubiger gerichtliche Zwangsversteigerungstermine wahrzunehmen.

Ein Rechtsanwalt verlangt von ihm, dieses Angebot zu unterlassen. Er meint, seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 1.7.2008 sei die Vertretung in Zwangsversteigerungsverfahren nur noch Rechtsanwälten und denjenigen Personen gestattet, welche die in § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 ZPO genannten Kriterien erfüllten. Immobilienmakler gehörten nicht dazu.

Entscheidung

Der BGH gibt dem Rechtsanwalt Recht. Immobilienmakler sind nicht befugt, Gläubiger als Beteiligte im Sinne von § 9 ZVG im Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten.

Das Angebot des Maklers, für Gläubiger in gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren Terminsvertretungen zu übernehmen und durchzuführen, verstößt gegen § 79 Abs. 2 ZPO. Demnach dürfen nur Rechtsanwälte und bestimmte andere Personen Vertretungen im Parteiprozess übernehmen. Makler sind dort nicht genannt. Auch die Zwangsversteigerung ist ein Parteiprozess in Sinne dieser Vorschrift.

Den Einwand, dass bis zur Neufassung des § 79 ZPO zum 1.7.2008 Zwangsversteigerungstermine vielfach von Immobilienmaklern und deren Mitarbeitern wahrgenommen worden seien, ohne dass hierdurch ein Missstand aufgetreten sei, ist unbeachtlich. Der Gesetzgeber hat sich gerade nicht an Einzelfällen orientiert, sondern der Gesetzesfassung sachgerecht eine generalisierende Wertung und typisierende Betrachtung zugrunde gelegt. Die Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens wird am besten durch Personen gesichert, die ganz allgemein nach Ausbildung und Berufserfahrung eine grundlegende Gewähr für eine sach- und verfahrenskundige Begleitung in einem gerichtlichen Verfahren bieten und darüber hinaus verpflichtet sind, sich angemessen gegen Berufshaftpflichtrisiken zu versichern. Dies ist z. B. bei Anwälten der Fall.

Unberührt von dem Verbot, einen Gläubiger als Beteiligten zu vertreten bleibt die Befugnis des Maklers, als Vertreter eines Bieters aufzutreten. Ein Bieter kann sich von jeder bevollmächtigten natürlichen oder juristischen Person vertreten lassen, also auch von einem Makler. Dies gilt auch für den Gläubiger, soweit er am Versteigerungstermin lediglich als Bieter teilnimmt und ein Gebot abgibt.

(BGH, Urteil v. 20.1.2011, I ZR 122/09)

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