30.01.2012 | Makler

Bayerns Finanzminister Söder schließt Kauf der GBW-Wohnungen aus

Der bayrische Finanzminister schließt die Übernahme der 33.000 Wohnungen der GBW "ganz klar" aus. "Die EU-Kommission verbietet, dass der Freistaat die Wohnungen kauft", sagte Markus Söder (CSU) am Montag in München.

Zuvor hatte die SPD gefordert, dass der Freistaat die Wohnungen von der BayernLB übernehmen solle. "Das geht ja gar nicht, das wäre linke Tasche, rechte Tasche", betonte der Finanzminister. Die Wohnraumversorgung sei ohnehin eine kommunale Aufgabe.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigte sich verhandlungsbereit. Eigentlich sei der Freistaat in der Pflicht, sagte Udes Sprecher am Montag: "Aber wenn das nicht möglich ist, dann steht ein kommunales Konsortium bereit." Ude, der auch SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 ist, hatte sich zuvor darüber empört, dass die Kommunen eine Milliarde Euro für den GBW-Wohnungskauf zusammenkratzen sollten.

Der SPD-Landesvorstand hatte am Samstag in einer Resolution gefordert: "Der Freistaat darf die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen. Er muss die Wohnungen übernehmen und darf nicht die Kommunen bluten lassen." Es sei nicht Aufgabe der Kommunen, für das von der CSU-Staatsregierung angerichtete Desaster bei der BayernLB zu haften.

Söder verlangte nun umgehend und schriftlich Klarheit von Ude und allen anderen betroffenen Rathauschefs, ob sie aus den Kaufverhandlungen mit dem Freistaat aussteigen wollen "oder ob das jetzt Wahlkampfgeklingel war". Das Vorgehen der SPD sei destruktiv. Eine Lösung mit den Kommunen ohne München sei kaum vorstellbar.

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