23.08.2013 | Projekt

Staatsanwaltschaft Potsdam nimmt Ermittlungen gegen BBG wieder auf

Die Justiz in Potsdam geht dem Untreueverdacht gegen die BBG wieder nach
Bild: Justizzentrum Potsdam

In der Immobilienaffäre um die "Kaserne Krampnitz" ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wieder: Im Visier ist erneut die ehemals landeseigene Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) wegen des Verdachts der Untreue. Die Behörde hat Akten von der Landesregierung angefordert.

Die Ermittler prüfen erneut, ob eine landeseigene Militärfläche in Oranienburg im Jahr 2009 unter Wert verkauft worden ist und dem Land dadurch Millionenbeträge verloren gegangen sind.

Erst am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie das Untreue-Verfahren gegen die inzwischen privatisierte BBG eingestellt hat. Der Verdacht, dass das Kasernengelände Krampnitz im Jahr 2007 unter Wert verkauft worden war, habe sich nicht erhärtet, hieß es.

Die Ermittlungen hatten sich auch gegen BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek gerichtet. Die BBG soll das 65 Hektar große Gelände in 2009 für rund 205.000 Euro an eine Firma verkauft haben, an der Marczinek beteiligt war. Dieses Unternehmen soll ein Teilstück des Geländes wenig später nach Recherchen des RBB-Magazins "Brandenburg aktuell" für 5,6 Millionen Euro verkauft haben.

Dem Land sollen Millionenbeträge verloren gegangen sein. Denn wenig später wurden Teile des Geländes angeblich für acht Millionen Euro weiterverkauft.

"Diese explosive Steigerung ist nicht zu erklären", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Ministerium muss Staatsanwaltschaft Akten liefern

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Akten von der Landesregierung angefordert. Man habe das Finanzministerium um "Übersendung relevanter Unterlagen" zu dem Grundstücksgeschäft gebeten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag.

Nach Aussage von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ist dem Land Brandenburg durch das Immobiliengeschäft in Oranienburg kein Schaden entstanden. Es gebe keine Anzeichen für eine "Unrechtmäßigkeit" bei dem Grundstücksgeschäft, bekräftigte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Der Aufforderung der Staatsanwaltschaft, betreffende Unterlagen zuzusenden, werde man unverzüglich nachkommen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Dieter Dombrowski, forderte rasche Aufklärung. Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum umstrittenen Verkauf des Kasernengeländes müsse sich auch um diese Frage kümmern, sagte Dombrowski am Freitag im Inforadio des RBB. Es gehe für das Land um viel Geld.

Als Konsequenz forderte Dombrowski, ebenso wie bei Waldverkäufen durch den Bund schon üblich, auch in Brandenburg eine "Spekulationsklausel" einzuführen. Diese könne aussagen, dass in einem bestimmten Zeitraum ein Verkauf anstehe und der Bund oder das Land in einem gewissen Prozentsatz daran zu beteiligen seien. "Das hat es hier nicht gegeben, sondern nur ein Geschäft aus purem Eigennutz."

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