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| Sition Property Marketing

Zweckentfremdungsverbot: Mehrheit der Bürger gegen scharfe Regeln

Nur 23 Prozent der Bürger sind davon überzeugt, dass ein Verbot zu weniger leer stehenden Wohnungen führt
Bild: Haufe Online Redaktion

68,9 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass Behörden das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum strikt umsetzen. Das geht aus einer Befragung des Marktforschungsinstituts Innofact für Sition Property Marketing hervor. 55,7 Prozent der Befragten lehnen es der Studie zufolge ab, dass die Behörden bei fehlender Genehmigung Bußgelder verhängen, nur 47,9 Prozent glauben, dass Zweckentfremdung Einfluss auf den Markt hat.

Weil in vielen Städten bezahlbarer Wohnraum fehlt, führen nicht nur immer mehr ein Verbot ein, etwa Berlin, Dortmund, Dresden, Freiburg, Hamburg, Köln, Konstanz, München und Münster, auch bei der Strafverfolgung wollen Behörden künftig härter durchgreifen.

So hat der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel angekündigt, eine „Sondertruppe“ einzusetzen, die „illegale“ Apartments aufspürt. Auch in München oder Stuttgart sollen in Behörden neue Stellen geschaffen werden, die die Einhaltung des Zweckentfremdungsverbots überprüfen. Mit möglicherweise harten Konsequenzen: Bei dauerhafter Missachtung können Strafzahlungen von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Laut der Sition-Umfrage plädieren nur elf Prozent der 1.046 Befragten „voll und ganz“ für Strafgelder. 14,7 Prozent „stimmen zu“ und 18,6 Prozent „stimmen eher zu“ (gesamt Zustimmung 44,3 Prozent). Hingegen meinen 16,2 Prozent, dass eine fehlende Genehmigung „ganz und gar nicht“ sanktioniert werden sollte. 16,7 Prozent „stimmen nicht zu“ und 22,8 Prozent „stimmen eher nicht zu“ (gesamt Ablehnung 55,7 Prozent).

Beim Thema Genehmigung wünscht sich eine noch größere Mehrheit der Bürger zurückhaltende Gemeinden: 18,9 Prozent „stimmen voll und ganz zu“, dass eine private Vermietung der eigenen Wohnungen über Online-Plattformen jederzeit auch ohne Zustimmung von Behörden möglich sein sollte. 24,2 Prozent „stimmen zu“ und 25,8 Prozent „stimmen eher zu“ (gesamt Zustimmung 68,9 Prozent). Gerade einmal 7,6 Prozent der Befragten „stimmen ganz und gar nicht zu“, sechs Prozent „stimmen nicht zu“ und 17,5 Prozent „stimmen eher nicht zu“ (gesamt Ablehnung 31,1 Prozent).

Bürger glauben nicht an Markteinfluss

Laut der Sition-Umfrage sind 71,2 Prozent der Bürger der Meinung, dass sich das Verbot aufgrund der begrenzten Anzahl privat vermieteter Unterkünfte kaum auf die Wohnungsmärkte auswirkt. Und weniger als die Hälfte der Befragten (47,9 Prozent) denkt, dass Zweckentfremdung knappen Wohnraum in Städten vernichtet. Nur etwa jeder vierte Deutsche (23 Prozent) ist davon überzeugt, dass ein Verbot zu weniger leer stehenden Wohnungen oder Zimmern führt.

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