Regierungschefin Angela Merkel hält die Mietpreisbremse für gescheitert Bild: Bundesregierung/Guido Bergmann

Es ist Wahlkampf, und das Thema Wohnungsknappheit steht ganz oben auf der Agenda der politischen Parteien. Jetzt hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge zur Mietpreisbremse geäußert. Das Konstrukt sei von der Planung bis zur Durchsetzung ein großes Debakel gewesen, so die CDU-Politikerin auf einer Wahlveranstaltung in Koblenz. Damit widerspricht sie konkret den Plänen der SPD.

„Wohnungsknappheit wird am besten dadurch beantwortet, dass ich neue Wohnungen baue“, sagte die Parteichefin laut einem Bericht im Handelsblatt. Die Mietpreisbremse habe die bestehenden Probleme nicht gelöst. Die Sozialdemokraten wiederum pochen darauf, dass die Mietpreisbremse verschärft wird. Positiv bewertet hatte Merkel kürzlich die Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen und des 10-Punkte-Programms der Wohnungsbauoffensive.

„Wir begrüßen diese Aussage der Bundeskanzlerin“, sagt Dr. Andreas Mattner, Vorsitzender der BID und Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Durch die in vielen Bundesländern eingeführte Mietpreisbremse entstehe kein bedarfsgerechtes Angebot an neuen Mietwohnungen. Nötig sei in erster Linie ein investitionsfreundliches Umfeld, so Mattner weiter. Unterschiedliche Landesbauordnungen und Richtlinien für den geförderten Wohnungsbau seien ein Hindernis, dazu komme die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in vielen Bundesländer sowie unwirtschaftliche energetische Standards.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich im Januar auf der Messe Bau 2017 in München dafür ausgesprochen, die Landesbauordnungen bundesweit vereinheitlichen zu wollen, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

"Eine späte, aber willkommene Einsicht“, kommentierte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die Worte Angela Merkels. „Wir hoffen, dass diese Erkenntnis sich auch im neuen Koalitionsvertrag wiederfindet und die Mietpreisbremse aufgehoben wird“, so Warnecke. Haus & Grund Deutschland schlägt vor, alle gesetzlichen Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen.

Die Mietpreisbremse gilt in Deutschland seit Juni 2015. Sie sollte verhindern, dass die Mieten in den Ballungszentren schnell steigen. Auch mehreren Studien zufolge hat das Instrument diese Wirkung verfehlt. In München hält ein Amtsgericht die Mietpreisbremse sogar für nichtig.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Wahlkampf

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