17.05.2016 | Politik

Studien: Mietpreisbremse zieht nicht

Empirica: Mieten in der Hauptstadt sind seit Einführung der Mietpreisbremse um 4,8 Prozent gestiegen
Bild: Gordon Gross ⁄

Die Mietpreisbremse sollte sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. Knapp ein Jahr nach Einführung der Regelung zahlen Mieter in Großstädten noch immer zu viel. Wie eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts Regiokontext zeigt, liegen die Mieten in Berlin ein Drittel höher als zulässig wäre. Hier hat vor allem in den Innenstadtbezirken die Mietpreisbremse dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge ihre Wirkung verfehlt.

Angebotsmieten stiegen der IW-Studie (2015) zufolge von 2010 bis 2014 etwa in Berlin-Neukölln um fast 60 Prozent und in Berlin-Wedding um rund 40 Prozent.

Nach aktuellen Zahlen des Forschungsinstituts Empirica kletterten die Mieten in der Hauptstadt seit Einführung der Bremse insgesamt um 4,8 Prozent. Eine Empirica-Untersuchung vom Sommer 2015 zeigte bereits, dass sich etwa durch ImmobilienScout24 ermittelte Preisrückgänge lediglich auf bestimmte Gebiete konzentrierten, während die Mietpreise in den angespannten Berliner Bezirken auch kurz nach Einführung der Regelung weitgehend gleich geblieben seien.

So kletterten die Mietpreise alleine im August 2015 um sieben Prozent auf durchschnittlich 9,40 Euro kalt pro Quadratmeter - trotz Mietpreisbremse. Zu diesem Ergebnis kam eine Herbstanalyse des Immobilienportals Immowelt im September 2015, wonach die Mieten im August in fünf von zehn Städten teurer waren, als vor der Mietpreisbremse.

Aktuell sind auch der Regiokontext-Studie zufolge, die vom Berliner Mieterbund in Auftrag gegeben worden war, neben der Hauptstadt andere Städte mit Mietpreisbremse von Preissteigerungen betroffen: In Düsseldorf seien die Mieten um 4,1 Prozent nach oben gegangen, in München um 2,9 Prozent. Unter den größten Städten blieben sie lediglich in Hamburg stabil. Für die Hansestadt kam ImmobilienScout24 im August 2015 zu dem Schluss, dass die Mietpreisbremse zumindest kurzfristig einen dämpfenden Effekt auf die Angebotsmieten hatte. Der Hamburger Mieterverein berichtet, mehr als die Hälfte der aktuellen Angebote sei trotz Mietpreisbremse deutlich höher als zulässig.

Berlin hatte die Regelung im Juni 2015 als erstes Bundesland eingeführt, andere zogen nach. Vermieter nähmen das Gesetz offenkundig nicht ernst, kritisierte der Berliner Mieterverein. Derzeit müssen sie bei zu hohen Mieten keine Sanktionen befürchten. Zugleich scheuten viele Mieter die Konfrontation und zeigten überhöhte Mieten nicht an.

Laut einer Umfrage des Eigentümerverbands Haus & Grund im Dezember 2015, hatten lediglich sieben Prozent der Vermieter nach eigenen Angaben im Jahr 2014 die Miete erhöht.

"Ein informierter Vermieter ignoriert die Mietpreisbremse", sagte jetzt der Regensburger Immobilienwirtschaftler Steffen Sebastian der "Süddeutschen Zeitung". Vermieter, die sich nicht an das Gesetz hielten, hätten nämlich keine Sanktionen zu befürchten. Schlimmstenfalls müssten sie ab dem Zeitpunkt einer Rüge niedrigere Einnahmen akzeptieren. Rückzahlungen oder gar Bußgelder gebe es nicht.

Haus & Grund hält das Gesetz generell für misslungen. "Allen hätte klar sein müssen, dass die Mietpreisbremse eher Wohlhabenden zu einer günstigen Zweitwohnung verhelfen wird als der alleinerziehenden Krankenschwester zu einer für sie bezahlbaren Erstwohnung", erklärt Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. Da könnten auch Korrekturen nicht helfen. Der Verein fordert stattdessen, Neubau mehr zu fördern.

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