Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter

Um etwa die Hälfte ist der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen 15 Jahren geschrumpft. Nun hat die Bundesregierung der Linksfraktion in einer Antwort aktuelle Zahlen für das Jahr 2018 mitgeteilt. Für das bezahlbare Wohnen in Deutschland bedeuten sie nichts Gutes.

In Deutschland sind im vergangenen Jahr sieben Prozent mehr Sozialwohnungen gebaut worden als im Vorjahr. Das geht aus dem "Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018" hervor. Trotzdem schrumpft der Gesamtbestand an bezahlbaren, öffentlich geförderten Wohnungen weiter: Zum Jahresende 2018 gab es nach Angaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat fast 42.500 Sozialwohnungen weniger als noch ein Jahr zuvor, ein Minus von 3,5 Prozent. Das teilte das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion mit, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Lag der Bestand zum Jahreswechsel 2017/2018 noch bei etwa 1,22 Millionen Sozialwohnungen, waren es zum Ende des vergangenen Jahres nur noch rund 1,18 Millionen.

Regionale Unterschiede beim Neubau von Sozialwohnungen

Insgesamt wurden 2018 in ganz Deutschland 27.040 neue Sozialwohnungen gebaut. Fast in allen Bundesländern sind die Zahlen jedoch rückläufig. Einzig in Bayern (plus 1.285 Wohnungen) und in Sachsen (plus 161 Wohnungen) wurden im vergangenen Jahr mehr Sozialwohnungen gebaut als aus der Bindung herausfielen, wie die dpa mitteilte. In der Hauptstadt blieb das Verhältnis stabil, während der Sozialwohnungsbestand zum Beispiel in Brandenburg innerhalb eines Jahres um mehr als 12.200 Wohnungen oder fast 30 Prozent schrumpfte. "Ein Tropfen auf den heißen Stein", kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, die Neubauzahlen.

"Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Denn eigentlich müssten jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen erstellt werden." Axel Gedaschko, GdW-Präsident

Die meisten Sozialwohnungen pro Einwohner gab es 2018 nach Angaben der dpa in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin, die wenigsten im Saarland und in Sachsen-Anhalt. In absoluten Zahlen führt das einwohnerstarke Nordrhein-Westfalen mit mehr als 450.000 geförderten Wohnungen - im Saarland dagegen gab es nur 530 Mietwohnungen mit Belegungsbindung.

Die Unternehmen im GdW bewirtschaften laut eigener Aussage den Großteil (63 Prozent) der Sozialwohnungen in Deutschland. Im Jahr 2018 gab es bei den GdW-Unternehmen insgesamt nur noch 740.000 Wohnungen mit Mietpreis- oder Belegungsbindung. Das seien rund 18.300 Wohnungen weniger als noch in 2017. "Die etwa 7.900 Wohnungen, die von GdW-Unternehmen im Jahr 2018 mit Mietpreis- oder Belegungsbindung, also als 'Sozialwohnungen', neu errichtet wurden, konnten damit das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes nicht stoppen", so Gedaschko.

Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Ein Grund für die seit Jahren insgesamt rückläufigen Zahlen: Sozialwohnungen bleiben nicht für immer Sozialwohnungen. Nach einer bestimmten Zeit, üblicherweise 30 Jahren, fallen sie aus der Bindung und können dann zu Marktkonditionen vermietet werden. Das bestätigte im Februar dieses Jahres auch der Bundesgerichtshof und erklärte die zeitlich unbefristete Verpflichtung, Sozialwohnungen nur an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten, für unwirksam.

Nach Berechnungen der Förderstellen der Länder werden zwischen 2017 bis 2020 jedes Jahr rund 43.000 Mietwohnungen aus der sozialen Bindung fallen. Um dieses Abschmelzen umzukehren, reiche die bisherige Bautätigkeit im geförderten Wohnungsbau bei Weitem nicht aus, kritisierte der GdW.

Außerdem sei es besonders in den Ballungsregionen derzeit häufig nicht mehr möglich, den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen für die Mittelschicht durch Neubau zu decken. Gedaschko begrüßte in diesem Zusammenhang die Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder weiterhin beim sozialen Wohnungsbau zu unterstützen.

Grundgesetzänderung: Sozialer Wohnungsbau bleibt Bundessache

Mitte März 2019 hatte der Bundesrat als letzte Instanz einer Grundgesetzänderung zugestimmt, dem sogenannten Digitalpakt. Der Gesetzentwurf regelt unter anderem Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich, aber auch beim sozialen Wohnungsbau. Mit der Zustimmung des Bundesrats ist es dem Bund nun auch nach 2019 möglich, sich am sozialen Wohnungsbau zu beteiligen und die Länder finanziell zu unterstützen.

"Denn aufgrund der Schuldenbremse wäre es den Ländern allein kaum möglich, genügend Mittel für den sozialen Wohnungsbau oder auch die notwendigen altersgerechten Sanierungen aufzubringen." Axel Gedaschko, GdW-Präsident

Für die Jahre 2020/2021 sind insgesamt zwei Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung vorgesehen. Das bedeutet eine Milliarde Euro pro Jahr und damit allerdings auch eine Reduzierung um 500 Millionen Euro pro Jahr gegenüber der heutigen Summe. Um den wirklichen Bedarf an Sozialwohnungen decken zu können, seien bundesweit nach Angaben des GdW allerdings mindestens fünf Milliarden Euro – davon 2,5 Milliarden vom Bund und 2,5 Milliarden als Kofinanzierung durch die Länder – notwendig.


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