Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge investiert in den Schulbau. Geplant sind nicht nur große Sanierungsmaßnahmen, sondern auch der Neubau. Um Eckpunkte festzulegen, haben das Land Berlin und die Howoge jetzt einen Rahmenvertrag geschlossen.

Die entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Berliner Senat am 6. November behandelt. Die Schulbauoffensive ist das größte Investitionsvorhaben der laufenden Legislaturperiode, für das insgesamt bis Ende 2026 Mittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro vorgesehen sind.

Einstieg in die Privatisierung der Schulen?

Die Howoge wird bei Neubau- und großen Sanierungsmaßnahmen neben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in etwa gleichem Umfang eingebunden.

In Berlin ist das Engagement der Howoge zum politischen Zankapfel geworden. Mit einer Volksinitiative – Anfang Juli 2018 wurden mehr als 30.000 Unterschriften eingereicht – protestiert die Aktion "Gemeingut in BürgerInnenhand" gegen das, was ihrer Ansicht nach den Einstieg in die Privatisierung der Schulen darstellt.