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Mieterbund sieht Mietpreisbremse zu lasch – Wohnungswirtschaft hält dagegen

Mietpreisbremse: Dem einen ist sie zu lasch, der andere will sie verschärfen
Bild: Haufe Online Redaktion

Ob die Mietpreisbremse verschärft werden muss oder nicht, bleibt heiß diskutiert. Der Deutsche Mieterbund (DMB) geht davon aus, dass in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main zwischen 67 und 95 Prozent der Mietangebote im Schnitt um 30 bis 50 Prozent über den Obergrenzen liegt. Eine Nachregulierung sei unabdingbar. Die Wohnungswirtschaft hingegen hält die Mietpreisbremse allgemein für sinnlos und die Studie für nicht repräsentativ.

An der Kluft zwischen der ortsüblichen Vergleichsmiete und dem, was Vermieter beim Mieterwechsel verlangen, habe die Mietpreisbremse nichts geändert, sagt DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Er kritisiert dabei vor allem private Wohnungsunternehmen und private Vermieter.

Einem Bericht zufolge umgehen Vermieter die Mietpreisbremse gelegentlich auch, indem sie Mietwohnungen möbliert anbieten, um den sogenannten Möblierungszuschlag zu erhalten und unter dem Strich doch auf die höhere Miete zu kommen.

"Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein Fehler und ein Fremdkörper im Mietrecht", entgegnet Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Die Debatte um eine Verschärfung der Mietpreisbremse drohe zum populistischen Symbolthema im Bundestagswahlkampf zu werden

GdW fordert bezahlbares Bauen statt Debatten um Mietpreisbremse

Gedaschko appelliert an die Politik, sich mit aller Kraft für eine zügige Umsetzung der im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen erarbeiteten Strategie für mehr bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen. "Nur so können wir die Engpässe am Wohnungsmarkt wirklich lösen", so der GdW-Chef.

Die neue DMB-Studie weist dem GdW zufolge deutliche Mängel auf: Die Datenlage sei mager, berücksichtige wichtige Teilmärkte nicht und sei somit nicht repräsentativ. "Die methodischen Schwächen der Regiokontext-Studie vom Mai diesen Jahres setzen sich hier fort", so Gedaschko.

Als unfair bezeichnete Gedaschko den Versuch, private Wohnungsunternehmen in ein schlechtes Licht zu stellen: "Die beim GdW vertretenen privaten Wohnungsunternehmen haben eine Durchschnittsmiete von 5,62 Euro pro Quadratmeter vorzuweisen und liegen damit unter dem Bundesdurchschnitt".

Besonders die ins Feld geführte Überlegung, Vermieter zu verpflichten, die Vormiete offenzulegen, sei wenig zielführend, so der GdW-Chef. Entscheidend für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete sei nicht die Vormiete, sondern die ortsübliche Vergleichsmiete. Im Übrigen gebe es nur ein Mittel, um Mieter vor überzogenen Mietpreissteigerungen in Deutschland zu schützen: Mehr bezahlbaren Wohnraum bauen.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Miete, Vermieter, Mieter

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