Der Bundesrat sagt Ja: Die Gesetzesnovelle zur Baugebietskategorie Urbanes Gebiet ist "genehmigt" Bild: Bundesrat/Henning Schacht

BauGB Novelle 2017: Der Bundesrat winkt die Änderungen durch. Damit gibt die Ländervertretung auch grünes Licht für die Einführung der Baugebietskategorie Urbanes Gebiet. Der neue § 13b BauGB soll die Gewinnung von Bauland vereinfachen.

"Das Ziel sind kompakte, nachhaltige Städte mit Arbeitsplätzen und kurzen Wegen", sagte Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD). Auch auf Sportanlagen darf es künftig abends und während der nachmittäglichen Ruhezeiten am Wochenende etwas lauter zugehen. Das soll Sportplätze in der Stadt erhalten.

BauGB Novelle 2017: Bundestag hat zugestimmt

Am 9. März hatte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat Empfehlungen der Bundesregierung zur Baugesetzbuchnovelle mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in geänderter Fassung verabschiedet. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich enthalten. Ein Vertreter der Unions-Fraktion stimmte gegen den Gesetzentwurf.

BauGB Novelle 2017: Weg frei für urbanes Gebiet

Mit der BauGB-Novelle wird laut Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, auch eine der zehn Kernforderungen des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen umgesetzt. „Die Politik hat verstanden, dass bezahlbares Wohnen ohne Neubau nicht ermöglicht werden kann“, so Schick. Jetzt liege es an den Kommunen, von den Regelungen Gebrauch zu machen.

„Das ist ein wichtiger Schritt, um Bauen flexibler, schneller und bedarfsgerechter zu machen“, sagte Andreas Ibel, Vorsitzender der BID und BFW-Präsident, im Vorfeld der zweiten und dritten Lesung im Bundestag. Der Verband weist allerdings auf Verbesserungspotenziale hin. So werde etwa die wachsende urbane Logistik immer noch dadurch benachteiligt, dass für Gewerbelärm höhere Auflagen als für Verkehrslärm erhoben würden.

Ibel betonte außerdem, dass dichteres und höheres Bauen nicht ausreiche: So werde in den sieben A-Städten bislang nur rund 30 Prozent des Neubaubedarfs gedeckt. „Der Flaschenhals für mehr Neubau ist das mangelnde Bauland, welches insbesondere in den Hotspots mehr ausgewiesen werden müsste“, so Ibel. Deshalb sei die Ausweitung des beschleunigten Verfahren in der Baunutzungsverordnung das richtige Instrument und dürfe nicht mit weiteren Auflagen aufgeladen werden.

Laut Gesetzentwurf gilt das beschleunigte Verfahren künftig auch für Baugebiete, die an den Innenbereich grenzen. „Obwohl die Regelung bis 2019 befristet ist, ist sie eine gute Sofortmaßnahme“, so Ibel.

§ 13b BauGB: Beschleunigtes Verfahren im Außenbereich

Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird unter anderem die geplante Regelung zum beschleunigten Verfahren im Außenbereich (§ 13b BauGB-neu) enger gefasst. Der Regierungsentwurf sieht vor, befristet ein beschleunigtes Verfahren analog § 13a BauGB zuzulassen, wenn es sich um einen Bebauungsplan mit einer Grundfläche von bis zu 10.000 Quadratmetern zur Begründung von Wohnungsnutzung handelt, der an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließt.

„So wird die Baulandgewinnung erleichtert und eine Weiche gestellt, damit die Baulandpreise wieder auf ein vernünftiges Maß gebracht werden und Bauen wieder bezahlbar wird“, sagte Ibel.

„Die Baugesetzbuch-Novelle ist eine wichtige Etappe, um die passenden Voraussetzungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen“, hatte GdW-Präsident Axel Gedaschko im Februar bei der Anhörung der Verbände im Bundestag gesagt. Die neue Kategorie „Urbanes Gebiet“, wird von der Wohnungswirtschaft unterstützt.

„Investitionssicherheit gibt es nur, wenn flexibles und bedarfsgerechtes Bauen im Regelfall festgeschrieben wird“, so Ibel.

Ein überwiegender Wohnanteil (80 Prozent der Grundstücke dürfen bebaut werden), für den sich etwa der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen eingesetzt habe, sei mindestens notwendig, um die weiter steigende Nachfrage nach Wohnraum zu bewältigen, so Gedaschko.

§ 13b BauGB: Ackerfläche wird zu Wohnbauland - ohne Umweltprüfung?

Dass auch landwirtschaftliche und unbebaute Flächen am Ortsrand schneller und leichter in Wohnbauland umgewandelt werden könnten, lehnt der Naturschutzbund NABU in seiner Stellungnahme ab. Ob und wie sich das Bauvorhaben auf die Tier- und Pflanzenwelt in der näheren Umgebung auswirke, müsse demnach nicht mehr geprüft werden, so der Verband. Der neu eingefügte § 13b BauGB sei aus naturschutzfachlicher Sicht nicht vertretbar.

Nutzungsänderungen sämtlicher baulicher Anlagen zu Wohnzwecken sollen durch eine Änderung in § 34 Baugesetzbuch in Zukunft möglich sein. Hier ist zunächst eine ausgiebige Prüfung öffentlicher Belange, beispielsweise von Umwelteinwirkungen, vorgesehen.

Kritik kam bei den Anhörungen im Vorfeld auch vom vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren. Baulandentwicklungen im Außenbereich seien bei einem entsprechenden Siedlungsdruck erforderlich und in einigen Großstadtregionen müsse Wachstum wieder gelernt werden. Die vorgeschlagene Regelung gehe aber zu weit, sagt vhw-Vorstand Prof. Dr. Jürgen Aring.

Das beschleunigte Verfahren sei eigentlich zur Förderung der Innenentwicklung eingeführt worden, eine uneingeschränkte Ausweitung auf den Außenbereich würde dem zuwiderlaufen. Der Anwendungsbereich müsse daher an das Vorliegen eines dringenden Wohnbedarfs geknüpft werden.

BauGB Novelle 2017: Inkrafttreten 13.5.2017

Nachtrag: Die Änderungen am Baugesetzbuch wurden im Bundesgesetzblatt verkündet und sind am 13.5.2017 in Kraft getreten.

Schlagworte zum Thema:  Baugesetzbuch, Bundestag

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