22.03.2013 | Prozesseröffnung

Hinreichender Tatverdacht gegen Hohe-Düne-Investor liegt vor

Løkkevik soll beim Bau des Komplexes Fördermittel zu Unrecht bekommen haben
Bild: Hohe Düne ⁄

Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) teilt mit, dass das Hauptverfahren gegen den Investor der Yachthafenresidenz Hohe Düne, Per Harald Løkkevik, wegen Subventionsbetrugs eröffnet werden muss. Der erforderliche hinreichende Tatverdacht gegen Løkkevik liege vor.

Der Prozess werde vor dem Landgericht geführt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Eine gesetzlich festgelegte Frist für den Beginn der Verhandlung gebe es nicht.

Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte im August 2011 Anklage gegen Løkkevik erhoben. Er soll beim Bau des Komplexes von 2002 bis 2006 das 100-Millionen-Euro-Projekt unrechtmäßig aufgesplittet und so rund 13,5 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht bekommen haben. Der Norweger hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen und war in dieser Haltung auch von Gutachten unterstützt worden. Insgesamt war die komplette Hotelanlage mit 47,5 Millionen Euro gefördert worden.

Juristische Schritte gegen die OLG-Entscheidung nicht mehr möglich

Das Landgericht hatte die Auffassung vertreten, dass gegen Løkkevik kein hinreichender Tatverdacht vorliege, um den Prozess zu eröffnen. Um das Verfahren wurde deshalb in den vergangenen Monaten zwischen Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht auf der einen und dem Landgericht auf der anderen Seite oft in aller Öffentlichkeit gestritten. Laut OLG-Mitteilung wird nun eine andere Strafkammer des Landgerichts als die bisherige den Prozess gegen Løkkevik führen.

Juristische Schritte gegen die OLG-Entscheidung seien nun seitens des Landgerichts nicht mehr möglich, teilte das Oberlandesgericht mit. Das Gericht machte aber klar, dass die erzwungene Prozesseröffnung nicht bedeute, dass Løkkevik die ihm vorgeworfenen Straftaten tatsächlich begangen hat. Der Angeklagte hat bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft gesessen. Seit Januar 2012 ist er wieder auf freiem Fuß.

Løkkeviks Anwalt, Oliver Kraft, sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass er die OLG-Entscheidung für sachlich falsch halte. Er zeigte sich auch überrascht, dass das Oberlandesgericht das Verfahren bei einer zweiten Kammer eröffnet hat. "Das ist aus unserer Sicht ein äußerst seltener Vorgang, der offenbar von der Hoffnung geprägt ist, eine gewogene Kammer zu erreichen." Er ging davon aus, dass sich die neue Kammer der Angelegenheit unbelastet annehmen werde.

Schlagworte zum Thema:  Projektentwicklung, Hotelimmobilie, Betrug

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