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Gelten EnEV-Pflichtangaben für Makler nicht?

Makler sind in § 16a EnEV nicht ausdrücklich genannt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Kommerzielle Immobilienanzeigen müssen bestimmte Angaben zu Energieausweis und -verbrauch des angebotenen Objekts enthalten. Diese Pflicht gilt nach Auffassung des LG Gießen aber nicht für Makler. Ob sich diese Meinung durchsetzt, bleibt abzuwarten.

Hintergrund

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. hatte einen Makler abgemahnt, weil dieser in einer Immobilienanzeige die von § 16a Abs. 1 EnEV geforderten Angaben zum Energieausweis nicht vollständig gemacht haben soll. Nachdem der Makler die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab, erhob die Umwelthilfe Klage beim LG Gießen auf Unterlassung und Erstattung der Anwaltskosten.

Entscheidung

Das LG Gießen gab dem Makler Recht. Dem Wortlaut der EnEV zufolge gilt die Pflicht, in Immobilienanzeigen Angaben zu Energieausweis, Energiebedarf usw. zu machen, für Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber von Immobilien. Makler sind in § 16a EnEV nicht ausdrücklich genannt. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Makler kommt nach Auffassung des Gerichts nicht in Betracht, sodass dem Makler kein Verstoß vorgeworfen werden könne.

Rechtsmittel gegen Urteil möglich

Bislang ist die Auffassung, dass Makler nicht von § 16a EnEV angesprochen sind, die Meinung eines einzelnen Gerichts. Ob sich die Auffassung des LG Gießen durchsetzt und andere Gerichte ebenso urteilen, bleibt abzuwarten. (Nachtrag: Am 6.10.2015 hat das LG Bielefeld ebenfalls geurteilt, dass die Pflicht aus § 16a EnEV nicht für Makler gilt.)

Außerdem ist in dem konkreten Fall das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Deutsche Umwelthilfe kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

(LG Gießen, Urteil v. 11.9.2015, 8 O 7/15)

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§ 16a EnEV 2014

Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

(1) Wird in Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 vor dem Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält:

1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,

2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,

3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,

4. bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und

5. bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.

Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe nach Satz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.

(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.

Schlagworte zum Thema:  Energieausweis, EnEV 2014

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