18.02.2013 | LG Frankfurt

Franconofurt erhält Räumungstitel gegen Hausbesetzer

Die Besetzer erkennen das Räumungsurteil nicht an
Bild: Gerd Altmann ⁄

Der Eigentümer Franconofurt hat vom Landgericht LG Frankfurt einen Räumungstitel erhalten. Nach zehn Jahren müssen die Besetzer das sogenannte "Institut für vergleichende Irrelevanz" (IVI) im Westend räumen.

Das Landgericht gab am Freitag der Immobiliengesellschaft Franconofurt Recht, die das Gebäude im Jahr 2012 von der Goethe-Universität gekauft hatte. Das in Abwesenheit ergangene Urteil fordert die Besetzer auf, das Gebäude "zu verlassen und an die Klägerin herauszugeben". Die Besetzer wollen nicht aufgeben.

Der Richter fällte ein sogenanntes Versäumnisurteil: Für das beklagte "Institut", das von linken Studenten ins Leben gerufen worden war, erschien niemand zum Verhandlungstermin. Die Besetzer argumentieren, beklagt werde eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts - das IVI sei aber keine solche Gesellschaft. Die Immobiliengesellschaft hatte diese Bezeichnung nur aus Not gewählt, weil die Besetzer ihre Namen nicht nennen. Dadurch konnten frühere Räumungsklagen an Einzelpersonen nicht zugestellt werden.

Franconofurt strebt eine friedliche Lösung an. Das IVI hingegen erkennt das Urteil bisher nicht an. Der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) teilte mit, er sei "erschüttert". Aus seiner Sicht trägt die Goethe-Universität durch den Verkauf der Liegenschaft eine Mitschuld.

Schlagworte zum Thema:  Immobilienunternehmen, Immobiliendienstleister, Räumungsklage

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