13.10.2015 | Politik

Kartellamt prüft mögliche Preisabsprachen bei Müllgebühren

Das Bundeskartellamt prüft auch, warum die Müllgebühren unterschiedlich hoch sind
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Bundeskartellamt untersucht die Müllgebühren in Deutschland. Geprüft werden mögliche Preisabsprachen zulasten der Verbraucher. Es sei auffällig, dass immer weniger Entsorgungsbetriebe an der Ausschreibung von Aufträgen teilgenommen hätten, sagte die Leiterin der 4. sogenannten Beschlussabteilung, Eva-Maria Schulze, der Tageszeitung "Die Welt".

"Wir schauen uns jetzt an, wie viele Bewerber es bei den Ausschreibungen der vergangenen Jahre gegeben hat und welche Preisentwicklung es dabei warum gab", sagte Schulze. In einigen Regionen hätten sich außerdem große Anbieter bei Ausschreibungsverfahren zusammengetan.

Die Behörde habe insgesamt den Eindruck, dass "der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert". Daher habe das Amt eine "Sektoruntersuchung Hausmüllentsorgung" in die Wege geleitet, so Schulze.

Die Höhe der Müllgebühren in einzelnen Kommunen unterscheide sich stark. "Mit Behältern und Sammelrhythmen ist das aus unserer Sicht aber nicht mehr zu erklären." Bislang habe das Amt jedoch noch keinen konkreten Verdacht. Die Abfallwirtschaftsbetriebe der Kommunen sind von der Prüfung nicht betroffen.

VKU begrüßt Überprüfung

"Wir begrüßen das, denn eine solche Überprüfung kann zu mehr Transparenz für alle Beteiligten führen", sagte Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Bei der Debatte müsse aber unterschieden werden: Abfallgebühren unterliegen nicht der Überprüfung durch das Bundeskartellamt, stattdessen plane die Behörde die wettbewerbliche Wirksamkeit der Ausschreibungen in diesem Bereich genauer zu betrachten.

Das Bundeskartellamt hatte weiterhin angekündigt, zu untersuchen, warum die Müllgebühren unterschiedlich hoch sind. Auch hier muss aus Sicht des VKU differenziert werden. Grund für unterschiedliche Gebühren seien nicht nur Intervallrhythmen der Abholung oder die Behältergrößen. Differenzen ergeben sich auch durch unterschiedliche Leistungsangebote.

Schlagworte zum Thema:  Müllgebühr, Preisabsprachen, Kartellamt, Bundeskartellamt

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