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Bielefelder Baudezernent unter Korruptionsverdacht

Bielefeld: OB Pit Clausen lässt erst einmal die Unschuldsvermutung gelten
Bild: Conny Ermler ⁄

Gegen den Bielefelder Baudezernenten, eine Baufirma und einen Architekten wird im Zusammenhang mit dem Bau des Technischen Rathauses wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt. Das teilte die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit.

Wohnungen und Büros der Verdächtigen wurden bereits durchsucht. Die Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

Das Bauunternehmen hatte den Rohbau des 26,5 Millionen Euro teuren Technischen Rathauses errichtet, in dem technische Behörden wie etwa das Bauamt untergebracht sind. Auftraggeber war die städtische Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft. Prokurist ist der Baudezernent.

Außerdem hat die Firma teilweise das Privathaus des Baudezernenten errichtet. Der Preis für den Privatbau liege möglicherweise unter den Erstellungskosten, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann auf Anfrage. Über die Höhe der Summen sagte er nichts. Nach Informationen der Zeitung "Westfalen-Blatt" soll der Vorteil für den Baudezernenten und den Architekten, so sich die Vorwürfe erhärten, einer niedrigen fünfstelligen Summe entsprechen.

Für den Baudezernenten, der seit 14 Jahren im Amt ist, gelte die Unschuldsvermutung, erklärte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) auf Anfrage. Der Dezernent habe alle "Tatsachen und Unterlagen" offengelegt und der Staatsanwaltschaft uneingeschränkte Kooperation zugesagt.

Für einen Architekten, der ein größeres Wohnprojekt in der Stadt gebaut hatte, errichtete die gleiche Firma einen Swimmingpool. Der Kaufpreis sei aber nie geflossen, sagte Pollmann. Die Erklärungen der Beteiligten für das günstige Privathaus und den Swimmingpool hätten die Ermittler bislang nicht befriedigt.

Der Anwalt des Baudezernenten wollte sich vorerst nicht zu dem Verdacht äußern. Die Vorwürfe würden aber "entschieden zurückgewiesen", sagte Carsten Ernst. Der Anwalt des Inhabers der Baufirma sagte, man hoffe, "die Missverständnisse aus dem Weg räumen zu können" und bestreite den Vorwurf. Man werde eng mit den Ermittlern zusammenarbeiten, kündigte Detlev Binder an.

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