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Bebauungsplan für Gewerbepark "Interfranken" unwirksam

Ein Grund für das Urteil: Zu wenig Vorkehrungen zum Lärmschutz
Bild: Michael Bamberger

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für den Gewerbepark "Interfranken" am Autobahnkreuz Feuchtwangen im Landkreis Ansbach für unwirksam erklart. Der Bund Naturschutz und drei private Kläger hatten gegen das Projekt geklagt. Ein zentrales Problem war aus Sicht des Gerichts der Lärmschutz.

Das Gericht gab den Klägern Recht und erklärte den Bebauungsplan für den rund 80 Hektar großen Gewerbepark aus formellen und inhaltlichen Gründen für unwirksam, wie eine Sprecherin am Montag in München sagte (Az. 9 N 14.2326).

Die zu erwartenden Belastungen durch Verkehrslärm seien nicht zutreffend ermittelt worden. Auch bleibe unklar, wann die Entscheidungen für Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden sollten. Außerdem ging der Plan von einem sogenannten Sondergebiet aus. Es sei aber nicht klar, warum es sich nicht um ein Industriegebiet handelt - mit anderen Voraussetzungen. Schließlich sei nicht genau genug erklärt worden, warum für jeden Betrieb ein Flächenbedarf von mindestens fünf Hektar festgelegt wurde.

Der Bund Naturschutz und das "Bürgerforum Wörnitztal" kämpfen seit rund fünf Jahren gegen den Bau des Gewerbeparks. Die Naturschützer halten ihn für überflüssig, weil es in der Region bereits genügend Gewerbeflächen gebe. Außerdem kritisieren sie einen übermäßigen Flächenverbrauch.

Ein aus acht Städten und Gemeinden bestehender Zweckverband setzt sich dagegen für das Projekt ein. Die Kommunalpolitiker erhoffen sich wirtschaftliche Impulse für die strukturschwache Region. Man werde das Urteil nun prüfen, danach entscheide die Verbandsversammlung, wie es weitergeht, sagte eine Sprecherin. Eine Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.

Schlagworte zum Thema:  Immobiliendienstleister, Projektentwicklung

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