| Rostock

Anklage gegen Ex-Minister wegen "Yachthafenresidenz"-Förderung

Der Hotelkomplex Hohe Düne hat sich als Tagungsort etabliert
Bild: Hohe Düne ⁄

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Anklage gegen Otto Ebnet, den Ex-Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, erhoben: Er soll bei der Fördermittelvergabe zum Bau der "Yachthafenresidenz Hohe Düne" in Warnemünde Beihilfe zum Subventionsbetrug geleistet haben.

Ebnet (68) wird auch Untreue in besonders schwerem Fall zur Last gelegt. "Wir gehen von einer bewusst rechtswidrigen Subventionsvergabe aus", sagte der Rostocker Oberstaatsanwalt Andrés Ritter, "davon gehen auch das Oberlandesgericht Rostock und die Europäische Kommission in ihren bisherigen Stellungnahmen aus." Durch Aufsplittung in Teilbauten war die staatliche Förderung von 35 auf bis zu 50 Prozent gesteigert worden. Etwa 47,5 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen, hauptsächlich von der EU, sollen in den Bau des Luxus-Hotels samt Marina geflossen sein.

"Es ist nach EU-Recht verboten, ein Vorhaben aufzuspalten. (...) Das ist aber in diesem Fall geschehen", sagte Staatsanwalt Holger Schütt. Nach seiner Überzeugung sollte durch die "künstliche, nur nach außen gerichtete Aufspaltung" die von der EU vorgeschriebene Prüfung für Großinvestitionen über 50 Millionen Euro umgangen werden.

Auch Per Harald Løkkevik soll der Prozess gemacht werden

Ebnet selbst zeigte sich von der Anklageerhebung nicht überrascht. "Nach den letzten Gesprächen meines Anwalts mit der Staatsanwaltschaft musste man damit rechnen", sagte er. Ebnet bekundete, dass er sich im Amt nichts zuschulden habe kommen lassen.

Neben Ebnet, der als einer der einflussreichsten Minister im Kabinett von Harald Ringstorff (SPD) galt und mit diesem 2008 aus dem Amt schied, sind auch der ehemalige Geschäftsführer des Landesförderinstituts, Roland Gießelbach, und der Chef der Ostseesparkasse, Frank Berg, angeklagt. Ihnen drohen bei einer Verurteilung laut Schütt Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft. Gegen den norwegischen Hotelinvestor Per Harald Løkkevik war bereits vor längerem Anklage erhoben worden. Nach langem juristischem Tauziehen soll auch ihm der Prozess gemacht werden.

Nach Überzeugung der Anklagevertreter, die nach eigenen Angaben Akten im Umfang von 55.000 Seiten untersuchten, war die angewandte Förderung nicht rechtmäßig, jedoch politisch gedeckt. Es bestehe hinreichender Tatverdacht, "dass die Angeschuldigten in ihren jeweiligen politischen, behördlichen oder wirtschaftlichen Entscheidungsträgerpositionen dem gesondert Verfolgten Løkkevik bei dessen Subventionsbetrug im besonders schweren Fall vorsätzlich Hilfe geleistet haben", heißt es in der Erklärung. Land, Bund und EU sei dadurch ein "Schaden im zweistelligen mittleren Millionenbereich" entstanden.

Die Förderbescheide für den 2002 begonnen Bau des Hotelkomplexes Hohe Düne, der sich inzwischen als hochkarätiger Tagungsort etabliert hat, waren vom damaligen Wirtschaftsstaatssekretär und heutigen Kieler Minister Reinhard Meyer (SPD) unterzeichnet worden. Die Ermittlungen gegen ihn waren jedoch schon vor einem Jahr eingestellt worden. "Nach den Ermittlungen lässt sich sagen, dass Herr Meyer nicht maßgeblich an der Vergabe der Fördermittel beteiligt war", sagte Schütt.

Schlagworte zum Thema:  Hotelimmobilie

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