Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

BMF, Schreiben v. 16.11.2006, IV B 1 - S 1320 - 66/06, BStBl I 2006, 698

1 Anlage

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für den zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr in Steuerstrafsachen (einschließlich Steuerordnungswidrigkeiten) die nachfolgenden Grundsätze. Dieses Schreiben gilt nicht für Abgaben, die in die Zuständigkeit der Zollverwaltung fallen.

	Inhaltsübersicht
Vor 1	Abkürzungsverzeichnis
1.	Allgemeines
1.1	Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
1.2	Rechtsgrundlagen
1.2.1	Überblick
1.2.2	Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRhÜbk)
1.2.3	Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten (MS) der Europäischen Union (EU-RhÜbk) und Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
1.2.4	Bilaterale Rechtshilfeabkommen
1.2.5	Rechtshilfe ohne völkerrechtliche Vereinbarung
1.2.6	Verhältnis der Regelungen zueinander
1.3	Verhältnis zur Amtshilfe in Steuersachen
1.4	Rechtshilfeverkehr und Steuergeheimnis
1.5	Bewilligungsbefugnis im zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr
1.6	Umfang des zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehrs
1.7	Verfahren des zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehrs
1.8	Kosten des zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehrs
2.	Deutsche Rechtshilfeersuchen in Steuerstrafsachen an das Ausland
2.1	Allgemeines
2.2	Zuständigkeit für das Stellen von Ersuchen
2.2.1	EuRhÜbk und daran anknüpfende Abkommen
2.2.2	Bilaterale Verträge und vertragloser Bereich
2.3	Geschäftswege bei ausgehenden Ersuchen, Bewilligung
2.4	Inhalt
2.5	Erledigung
2.6	Anschlussersuchen, Richtigstellung
2.7	Unterrichtung des Beschuldigten
2.8	Anwesenheit deutscher Beamter im Ausland
2.9	Verkehr mit deutschen Auslandsvertretungen
3.	Ausländische Rechtshilfeersuchen in ...