Versicherungsteuer, Änderung der Anmeldevordrucke für die Versicherungsteuer und für die Feuerschutzsteuer

BMF, Schreiben vom 23.3.2021, III C 4 - S 6532/19/10001 :004 (DOK 2021/0333440), BStBl I 2021, 652

8 Anlagen

Hiermit werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz) bekannt gegeben (siehe Anlagen). Die Neufassungen gehen im Wesentlichen zurück auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember 2020 (BGBl 2020 I S. 2659).

Die angepassten Anmeldeformulare sollen ab dem 25. März 2021 auf dem Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung unter www.formulare-bfinv.de abrufbar sein. Die Vordrucke sind darüber hinaus aber auch im Hinblick auf frühere Anmeldezeiträume zu verwenden.

Das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2013 – IV D 5-S 6532/12/10001 – BStBl 2013 I S. 97wird mit Wirkung ab der technischen Bereitstellung der aktualisierten Versicherungsteuer-Vordrucke aufgehoben. Das Gleiche gilt hinsichtlich des BMF-Schreibens vom 28. November 2013 – IV D 5-S 6532/13/10001 – BStBl 2013 I S. 1517 betreffend die Anmeldevordrucke für die Feuerschutzsteuer.

Anlagen