Vermögensübertragung, wiederkehrende Leistungen

BMF, Schreiben v. 11.3.2010, IV C 3 - S 2221/09/10004, BStBl I 2010, 227

Bezug:

TOP 5 der Sitzung mit den für die Einkommensteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder vom 24. bis 26.2.2010 (ESt I/10)

	Inhalt
A.	Allgemeines/Abgrenzung
B.	Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Vermögensübertragung
I.	Vermögensübertragung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG
1.	Begriff der Vermögensübertragung
2.	Empfänger des Vermögens
3.	Unentgeltlichkeit
4.	Gegenstand der Vermögensübertragung
	a) Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft
	b) Betrieb oder Teilbetrieb
	c) Anteil an einer GmbH
	d) Anderes Vermögen, Wirtschaftsüberlassungsverträge und Nießbrauchsrechte
	e) Missbrauchsregelung
5.	Übertragung von Vermögen unter Nießbrauchsvorbehalt
6.	Ausreichend Ertrag bringendes Vermögen
	a) Grundsätze
	b) Ermittlung der Erträge
7.	Betriebsaufgabe, Übertragung, Umwandlung und Umschichtung von übertragenem Vermögen
	a) Umschichtungsverpflichtung im Übertragungsvertrag
	b) Betriebsaufgabe, Übertragung, Umwandlung und nachträgliche Umschichtung
II.	Versorgungsleistungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG
1.	Umfang der Versorgungsleistungen
2.	Empfänger der Versorgungsleistungen
3.	Korrespondenzprinzip bei Versorgungsleistungen
4.	Wiederkehrende Leistungen auf die Lebenszeit des Empfängers der Versorgungsleistungen
5.	Rechtliche Einordnung von wiederkehrenden Leistungen, die keine Versorgungsleistungen sind
III.	Anforderungen an den Übertragungsvertrag
C.	Entgeltliche Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen
I.	Übertragung von Betriebsvermögen
II.	Übertragung von Privatvermögen gegen wiederkehrende Leistungen auf Lebenszeit
1.	Behandlung beim Verpflichteten.
	a) Anschaffungskosten
	b) Zinsanteil
2.	Behandlung beim Berechtigten
	a) Veräußerungspreis