Privatinsolvenz, Restschuldbefreiung im Ausland

FinMin Saarland, Erlaß v. 29.12.2009, S 0550 - 1007 2009/32404

Wiederholt führen Steuerschuldner den Nachweis, dass ihnen im Ausland – zumeist in England oder Frankreich – Restschuldbefreiung gewährt wurde und verlangen den Erlass ihrer Steuerschulden bzw. die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen.

Hierzu merke ich folgendes an:

Seit 2001 können deutsche Staatsbürgern auch im EU-Ausland Insolvenz beantragen und Restschuldbefreiung erlangen. Die Anzahl der Schuldner, die im EU-Ausland Privatinsolvenz beantragen ist in den letzten Jahren gestiegen, da es in einigen Ländern möglich ist, bereits nach relativ kurzer Zeit (England: 12 Monate, Frankreich: 18 Monate) Restschuldbefreiung zu erlangen, während Schuldner in Deutschland eine sechsjährige Wohlverhaltensphase durchlaufen und während dieser Zeit den pfändbaren Teils ihres Einkommens abführen müssen.

Ausländische Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung sind im Inland anzuerkennen. Dies ergibt sich aus der Verordnung EG-Nr. 1346/2000, hier Art. 16 ff., des Rates vom 29.5.2000 (EUInsVO), die am 31.5.2002 in Kraft getreten ist.

Bereits vor Inkrafttreten der EGInsVO hatte sich der BGH mit der Wirkung des französischen Insolvenzverfahrens in Deutschland auseinandergesetzt und in seiner Beschluss vom 18.9.2001, IX ZB 51/00, festgestellt, dass die Restschuldbefreiung, die dem Schuldner nach französischen Konkursrecht erteilt worden ist, auch in Deutschland anzuerkennen ist.

Dies bedeutet, dass die Entscheidungen der ausländischen Insolvenzgerichte auch bei bestehenden Steuerrückständen akzeptiert werden müssen.

Sofern ein Schuldner nachweist, dass ihm im EU-Ausland Restschuldbefreiung gewährt wurde, bitte ich, entsprechend der Vorgehensweise bei im Inland erteilter Restschuldbefreiung zu verfahren.

Normenkette

AO 1977 § 251;

VO ...