Auskünfte an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlaß v. 11.8.2017, S 0130

Nach dem Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden (Unterhaltssicherungsgesetz, USG) erhalten freiwilligen Wehrdienst Leistende und deren Angehörige i.S. des § 2 Abs. 3 und 4 USG und Reservistendienst Leistende Leistungen zur Sicherung ihres Lebensbedarfs (Unterhaltssicherung).

Für die Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes ist nach § 24 USG das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (Bundesamt) zuständig.

Nach § 26 Abs. 5 USG erteilen die Finanzbehörden dem Bundesamt auf Ersuchen Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, soweit die Kenntnis dieser Verhältnisse zur Berechnung der Leistungen nach Unterhaltssicherungsgesetz erforderlich ist.

Normenkette

AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 2;

USG § 2,

USG § 26 Abs. 5