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BVerfG, Verfahren 2 BvR 1493/09 - eingegangen am 21.10.2009

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Schlagwörter

Arbeitslohn, Trinkgeld, Arbeitnehmer, Steuerbefreiung, Berlin, Glücksspiel, Spielbank, Tronc, Casino

 

Rechtsfrage (Thema)

Zahlungen aus Spielbanktronc keine steuerfreien Trinkgeldgelder

 

Normenkette

EStG 2002 § 3 Nr. 51, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SpielbkG BE § 11

 

Verfahrensgang

BFH (Urteil vom 18.12.2008; Aktenzeichen VI R 49/06; BFH/NV 2009, 479)
 

Status des Verfahrens

Erledigt durch Beschluss vom 13.10.2010 / nicht zur Entscheidung angenommen ; veröffentlicht am 22.11.2010

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