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BVerfG, Verfahren 1 BvR 637/02 - eingegangen am 12.06.2002

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Schlagwörter

Vertrauensschutz, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Formwechsel

 

Rechtsfrage (Thema)

Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft und Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an dieser Personengesellschaft. Verstößt die tatbestandliche Rückanknüpfung einer geänderten Norm gegen den Vertrauensschutz?

 

Normenkette

UmwStG 1995 § 18; GG Art. 20 Abs. 3; UmwStG 1995 § 1 Abs. 2, § 20

 

Verfahrensgang

BFH (Urteil vom 11.12.2001; Aktenzeichen VIII R 23/01; BFH/NV 2002, 600)

 

Status des Verfahrens

Erledigt durch Nichtannahmebeschluss vom 05.08.2002; veröffentlicht am 18.03.2003

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