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BVerfG, Verfahren 1 BvR 2237/14 - eingegangen am 18.05.2018

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Schlagwörter

Nachzahlungszinsen, Typisierung, Verfassung, Zinsen, Zinssatz, Gewerbesteuer, Höhe

 

Rechtsfrage (Thema)

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 AO i.d.F. der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl I S. 3866), zuletzt geändert durch Art. 10 Nr. 17 des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I S. 2878), von einhalb Prozent für jeden Monat für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 verfassungswidrig?

-- Verfassungsbeschwerde --

 

Normenkette

AO § 238 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; AO § 233a

 

Status des Verfahrens

Erledigt durch Beschluss vom 08.07.2021; veröffentlicht am 20.08.2021

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