BVerfG, Verfahren 1 BvR 2093/01 - eingegangen am 14.01.2002

Schlagwörter

Baugenehmigung, Eigenheimzulage, Baurecht

Rechtsfrage (Thema)

Gegen die Entscheidung, dass die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung, nach der erst gebaut werden darf, wenn eine Baugenehmigung vorliegt, für das Eigenheimzulagenrecht unerheblich ist, wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2, § 116 Abs. 3 S. 3; EigZulG § 19; GG Art. 3

Verfahrensgang

Status des Verfahrens

Erledigt durch Nichtannahmebeschluss vom 28.03.2002; veröffentlicht am 11.05.2002