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BFH, Verfahren I R 22/21 - eingegangen am 18.02.2022

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Schlagwörter

Grenzgänger, Beschränkte Steuerpflicht, Pilot, internationaler Luftverkehr, Luftfahrzeug, Doppelbesteuerungsabkommen

 

Rechtsfrage (Thema)

Ist die Regelung in Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze auf Schiffen oder Luftfahrzeugen lex specialis gegenüber der Regelung zu Grenzgängern (Art. 15a DBA-Schweiz)?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

EStG § 1 Abs. 4, § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, § 50d Abs. 1 S. 2; AO § 122; DBA CHE Art. 15a, 15 Abs. 3

 

Verfahrensgang

FG Hamburg (Entscheidung vom 12.04.2021; Aktenzeichen 6 K 179/19)

 

Status des Verfahrens

Erledigt durch Abgabe; neues Aktenzeichen: VI R 32/21; veröffentlicht am 19.01.2024

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  Schlagwörter Grenzgänger, Beschränkte Steuerpflicht, Pilot, internationaler Luftverkehr, Luftfahrzeug, Doppelbesteuerungsabkommen  Rechtsfrage (Thema) Ist die Regelung in Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz für Einsätze auf Schiffen oder Luftfahrzeugen lex ...

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