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Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen durch einen Podologen

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BMF, Schreiben v. 31.1.2014, IV D 3 - S 7170/07/10001, BStBl I 2014, 217

Anforderung an die Berufsqualifikation – Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 7.2.2013, V R 22/12

Mit Urteil vom 7.2.2013, V R 22/12, hat der BFH entschieden, dass eine Person, die eine Ausbildung zum Podologen absolviert hat, im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG verfügt, wenn sie die staatliche Prüfung nach dem Podologengesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen mit Erfolg abgelegt hat.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Absätze 11 und 12 in Abschnitt 4.14.4 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1.10.2010 (BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20.1.2014, IV D 3 – S 7155/0 :002 (2014/0024458), BStBl 2014 I S. …, geändert worden ist, wie folgt gefasst:

„(11) 1Eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 1 UStG üben z.B. aus:

1. Dental-Hygienikerinnen und Dental-Hygieniker im Auftrag eines Zahnarztes (vgl. BFH-Urteil vom 12.10.2004, V R 54/03, BStBl 2005 II S. 106);
   
2. Diätassistentinnen und Diätassistenten (Diätassistentengesetz – DiätAssG –);
   
3. Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (Ergotherapeutengesetz – ErgThG –);
   
4. 1Krankenschwestern, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger (Krankenpflegegesetz – KrPflG –) sowie Altenpflegerinnen und Altenpfleger (Altenpflegegesetz – AltpflG –). 2Sozialpflegerische Leistungen (z.B. Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung) sind nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. 3Es ka...

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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin Leitsatz (amtlich) Eine Dental-Hygienikerin kann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Umsätze im Auftrag eines Zahnarzts ausführen. ...

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