Umsatzsteuer, Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6 b UStG

BMF, Schreiben vom 10.12.2021, III C 3 - S 7146/20/10001 :005 (DOK 2021/1234313), BStBl I 2021, 2492

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde mit § 6b UStG eine Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im Gemeinschaftsgebiet eingeführt (Konsignationslagerregelung für Lager im Sinne des § 6b UStG).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2021 – III C 2 – S 7280-a/19/10002 :001 (2021/1226715) –, BStBl 2021 I S. XXX, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

   1. Nach der Angabe „6a.8. Gewährung von Vertrauensschutz” wird die Angabe „6b.1. Lieferung in ein Lager im Sinne des § 6b UStG im Gemeinschaftsgebiet (Konsignationslagerregelung)” eingefügt.
   2. Nach der Angabe „6b.1. Lieferung in ein Lager im Sinne des § 6b UStG im Gemeinschaftsgebiet (Konsignationslagerregelung)” wird die Angabe „6b.2. Nachweis der Voraussetzungen für die Anwendung der Konsignationslagerregelung” eingefügt.
   3. Nach der Angabe „22.3a. Aufzeichnungen bei Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 5 UStG” wird die Angabe „22.3b. Aufzeichnungspflichten bei Lieferungen in ein Lager im Sinne des § 6b UStG” eingefügt.

2. Abschnitt 1.10 wird wie folgt geändert:

   1. Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

      aa) Der 26. Spiegelstrich wird wie folgt gefasst:

      „- bis zum 31. 12. 2020: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (ohne die überseeischen Länder und Gebiete und die Selbstverwaltungsgebiete der Kanalinseln Jersey und Guernsey) zuzü...