Umfang des Kapitalkontos i.S.d. § 15 a Abs. 1 EStG, Regelungen zu den Mehrkontenmodellen

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 21.2.2017, S 2241 a - 96 - St 222/St 221

Bezug: BFH-Urteil vom 16.10.2008, IV R 98/06 (BStBl 2009 II S. 272)

I. Allgemeines:

Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.1991, VIII R 31/88 (BStBl 1992 II S. 167) entschieden, dass bei der Ermittlung des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 EStG das – positive und negative – Sonderbetriebsvermögen außer Betracht zu lassen ist. Das Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 EStG setzt sich aus dem Kapitalkonto des Gesellschafters in der Steuerbilanz der Gesellschaft und dem Mehr- oder Minderkapital aus einer etwaigen positiven oder negativen Ergänzungsbilanz des Gesellschafters zusammen, vgl. ESt-Kartei ND § 15a EStG Nr. 1 m.w.H. und BMF-Schreiben vom 30.5.1997, BStBl 1997 I S. 627 (Anhang 29 II EStH 2015). Die zum Sonderbetriebsvermögen I des Gesellschafters gehörende Darlehensforderung ist nicht in das Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 EStG einzubeziehen; das Sonderbetriebsvermögen bleibt somit für das Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 EStG ohne Bedeutung, vgl. BFH-Urteil vom 13.10.1998, VIII R 78/97, BStBl 1999 II S. 163.

In der Regel werden in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft mehrere Kapitalkonten mit unterschiedlichen Bezeichnungen geführt. Dabei ist zwischen Kapitalkonten i.S. des § 15a Abs. 1 EStG (Eigenkapital) und Darlehnskonten der Gesellschafter (Fremdkapital) zu unterscheiden. Diese Unterscheidung hat beim beschränkt haftenden Gesellschafter Auswirkungen auf den Umfang seines Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 EStG und damit auf das Verlustausgleichsvolumen.

Ein Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 EStG liegt immer dann vor, wenn auf diesem Verlustanteile des Gesellschafters verbucht werden. In diesem Fall werden „stehen gelassene” Gewinne wie eine Einlage behandelt und spätere Verlust...