Überprüfung der formellen Satzungsmäßigkeit im Rahmen der Genehmigung von steuerbegünstigten rechtsfähigen Stiftungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG

OFD Münster v. 13.2.1996, S 0170 – 5 – St 13 – 34

Durch die Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ZustVOStiftG NW) vom 2. 12. 1995 (GV. NW 1995, 1198) ist die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stiftungen gemäß § 3 StiftG NW mit Wirkung ab 1. 1. 1996 auf die Bezirksregierungen übertragen worden. Gleichzeitig geht damit der Aufgabenbereich "Überprüfung der formellen Satzungsmäßigkeit der in Gründung befindlichen rechtsfähigen Stiftungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG" vom Finanzministerium NRW auf die Oberfinanzdirektionen über. Für die Bezirke der Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold und Münster ist die Oberfinanzdirektion Münster zuständig.

Ergänzend weise ich dazu auf folgendes hin:

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens prüft die Oberfinanzdirektion bei Stiftungen, die die steuerlichen Vergünstigungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG etc. in Anspruch nehmen wollen, ob die dafür erforderlichen satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Genehmigung einer steuerbegünstigten Stiftung durch die zuständige Bezirksregierung erhält das für die Stiftung zuständige Finanzamt über die Oberfinanzdirektion je eine Ausfertigung der Stiftungssatzung und der Genehmigungsurkunde der Bezirksregierung mit dem Hinweis, daß die Stiftung nach der Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken dient. Sie ist auch Grundlage für die Erteilung der vorläufigen Bescheinigung. Dem zuständigen Finanzamt obliegt die Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung der steuerbegünstigten Stiftung.

Damit die Entscheidungsfreiheit der Oberfinanzdirektion im Genehmigungsverfahren nicht beeinträchtigt wird, ist bei in Gründung begriffenen steuerbegünstigten Stiftungen stets davon abzusehen, zu der gemeinnützigkeitsrechtliche...