Progressionsvorbehalt, rückwirkende Verrechnung von Zahlungen zwischen den Trägern von Sozialleistungen

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. 14.10.2013, Kurzinformation ESt Nr. 23/2013

Hat ein Steuerpflichtiger von einem Leistungsträger (LT 1) Sozialleistungen erhalten und entfällt der Anspruch auf diese Leistungen, weil nachträglich festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige Anspruch auf Leistungen eines anderen Leistungsträgers (LT 2) hat, ist der LT 2 verpflichtet, dem LT 1 die dem Steuerpflichtigen ausgezahlten Beträge zu erstatten (§ 102 ff SGB X).

Der Erstattungsbetrag ist als Sozialleistung des LT 2 anzusehen und gilt im Zeitpunkt der Zahlung der ursprünglichen Leistung durch den LT 1 als beim Steuerpflichtigen zugeflossen (vgl. zur entsprechenden Rechtslage bei rückwirkendem Wegfall eines Anspruchs auf Krankengeld wegen rückwirkender Bewilligung einer Rente R 32b Abs. 4 EStR und BFH-Urteil vom 10.7.2002, BStBl 2003 II S. 391).

Einzelne Träger von Sozialleistungen haben bei der Erstellung der elektronischen Mitteilungen die oben dargestellte Rechtsauffassung bisher nicht berücksichtigt, sondern die Mitteilungen unter Berücksichtigung des Zu- und Abflussprinzips erstellt.

Wenn beide Leistungsträger entsprechend verfahren sind, ergibt sich eine steuerliche Auswirkung in diesen Fällen lediglich, wenn eine Sozialleistung dem Progressionsvorbehalt unterliegt, die andere dagegen nicht.

Nach dem BMF-Schreiben vom 16.7.2013, BStBl 2013 I S. 922, sollen die Träger von Sozialleistungen, die bei bisher erfolgten elektronischen Meldungen das Zu- und Abflussprinzip angewandt haben, spätestens für Leistungen, die ab 2014 gezahlt werden, zutreffende elektronische Mitteilungen erstellen. Für Kalenderjahre vor 2014 sollen sie dem Steuerpflichtigen auf dessen Bitte hin, Papierbescheinigungen mit den zutreffenden Beträgen ausstellen oder ihm Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen sich die zutreffenden Beträge ergeben.

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige zunächst Krankengeld erhalten hat und der Anspruch darauf wegen rückwirkender Bewilligung einer Rente entfällt, wird die Rentenbezugsmitteilung zutreffend erstellt. Aus dem Bewilligungsbescheid des Rentenversicherungsträgers ergibt sich auch, in welcher Höhe dieser Beträge an die Krankenversicherung erstattet hat.

Soweit Steuerpflichtige in Einzelfällen vortragen, dass die bei der Veranlagung bis einschließlich 2013 berücksichtigten elektronischen Mitteilungen von Sozialleistungsträgern unzutreffend sind, weil die erfolgte rückwirkende Verrechnung von Sozialleistungen nicht berücksichtigt worden ist, ist der Steuerpflichtige daher zu bitten, die zutreffenden Beträge durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen.

Normenkette

EStG § 32b